Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

I. Gesamtergebnis

Vom 13. - 15.05.1996 fand die 105. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" in Potsdam statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für den mittelfristigen Zeitraum 1996 - 2000. Die Schätzung ging vom derzeit geltenden Steuerrecht aus, d. h. die von der Bundesregierung geplanten Steuerrechtsänderungen sind nicht berücksichtigt worden. Für die Zunahme des nominalen Bruttoinlandsprodukts wurden + 2,1 v.H. im Jahr 1996 und + 3,9 v.H. im Jahr 1997 sowie je + 4,3 v.H. in den Jahren 1998 - 2000 zugrunde gelegt.

1. Steuereinnahmen 1996

Für das Jahr 1996 wurden die Steuereinnahmen bereits im Rahmen der Oktober-Steuerschätzung 1995 nach unten revidiert. Dabei wurden vor allem auch unerwartet hohe Erstattungen für frühere Veranlagungszeiträume bei den Steuern vom Einkommen berücksichtigt.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, daß die Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung länger anhält, als im letzten Oktober erwartet. Deshalb sind die gesamtwirtschaftlichen Erwartungen für das laufende Jahr mit der Folge weiter zurückgenommen worden, daß gegenüber der Oktober-Steuerschätzung weitere Steuerausfälle von - 21,7 Mrd DM, und zwar:

- 11,8 Mrd DM für den Bund

- 8,6 Mrd DM für die Länder

- 1,4 Mrd DM für die Gemeinden

+ 0,1 Mrd DM für die EG

zu erwarten sind.

2. Steuereinnahmen 1997

Für die Jahre ab 1997 wirken die Basiseffekte aus 1996 fort. Zusätzlich mußte auch der Anstieg des mittelfristigen Wachstums nach unten korrigiert werden. Die daraus folgenden höheren Steuermindereinnahmen ergeben sich im Vergleich zur ein Jahr zurückliegenden Steuerschätzung vom Mai 1995, denn im Oktober 1995 wurde nur kurzfristig bis 1996 geschätzt.

Für das Jahr 1997 ergeben sich gegenüber dem Ergebnis vom Mai 1995 insgesamt Schätzabweichungen von - 66,5 Mrd DM und zwar:

-30,1 Mrd DM für den Bund

-27,7 Mrd DM für die Länder

-8,6 Mrd DM für die Gemeinden

+/- 0 Mrd DM für die EG.

Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Steuerrechtsänderungen (Gesetz zur Neuregelung der steuerlichen Wohneigentumsförderung und Jahres-steuergesetz 1996, insbesondere steuerliche Freistellung des Existenzminimums, Neuregelung des Familienleistungsausgleichs und Investitionsförderung Ost) ergeben sich zusätzliche Steuerausfälle von insgesamt 55,1 Mrd DM, und zwar:

-38,2 Mrd DM für den Bund

-8,1 Mrd DM für die Länder

-8,8 Mrd DM für die Gemeinden,

so daß im Vergleich zur Steuerschätzung von Mai 1995 im Jahr 1997 folgende Steuermindereinnahmen zu erwarten sind:

-68,3 Mrd DM für den Bund

-35,8 Mrd DM für die Länder

-17,4 Mrd DM für die Gemeinden.

3. Steuereinnahmen 1998 und 1999

Die negativen Basiseffekte aus dem Jahr 1996 wirken sich nach der jüngsten Steuerschätzung in der mittelfristigen Projektion für die Jahre 1998 und 1999 gegenüber der Mai-Steuerschätzung 1995 für Bund, Länder und Gemeinden wie folgt aus:

1998: -86,6 Mrd DM

1999: -100,4 Mrd DM

Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Steuerrechtsänderungen belaufen sich die Steuerausfälle auf

145,2 Mrd DM im Jahr 1997 und

156,1 Mrd DM im Jahr 1998.

II. Steuereinnahmen der Kommunen in den alten Bundesländern

1. Steuereinnahmen insgesamt

Im Vergleich der Steuerschätzung vom Oktober 1995 für das Jahr 1996 und der Steuerschätzung Mai 1995 für die Jahre 1997 bis 1999 gegenüber der aktuellen Steuerschätzung zeigt die Entwicklung bei den Steuereinnahmen insgesamt unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Steuerrechtsänderungen folgendes Bild:

Steuerschätzung

Oktober 1995/Mai 1995 Mai-Steuerschätzung 1996

Jahr Mrd DM Mrd DM %

1996 87,4 87,4 ---

1997 104,3 91,7 -12,1 %

1998 109,9 96,2 -12,5 %

1999 116,1 101,1 -13,0 %

2. Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer

Nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 1996 ist die Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Zinsabschlaggesetzes und vor dem Hintergrund der negativen Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 1996 wie folgt nach unten zu korrigieren:

1995 41,166 Mrd DM -1,1 %

1996 38,599 Mrd DM -6,2 %

1997 40,255 Mrd DM +4,3 %

1998 42,572 Mrd DM +5,8 %

1999 45,207 Mrd DM + 6,2 %

3. Gewerbesteuer

Bei der Gewerbesteuer (brutto) geht der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" mit Ausnahme des Jahres 1995 von folgenden Zuwachsraten aus:

1995 40,029 Mrd DM -3,3 %

1996 44,0 Mrd DM +9,9 %

1997 46,5 Mrd DM +5,7 %

1998 48,5 Mrd DM +4,3 %

1999 50,5 Mrd DM +4,1 %

Demgegenüber stellt sich die Entwicklung bei der Gewerbesteuer (netto) wie folgt dar:

1995 31,822 Mrd DM -10,1 %

1996 34,861 Mrd DM +9,5 %

1997 36,893 Mrd DM +5,8 %

1998 38,532 Mrd DM +4,4 %

1999 40,311 Mrd DM +4,6 %

Werden bei der Entwicklung der Gewerbesteuer (netto) die Stadtstaaten herausgerechnet, ergibt sich folgende Entwicklung:

1995 24,473 Mrd DM -22,1 %

1996 26,767 Mrd DM +9,4 %

1997 28,275 Mrd DM +5,6 %

1998 29,466 Mrd DM +4,2 %

1999 30,711 Mrd DM +4,2 %

III. Steuereinnahmen der Kommunen in den neuen Bundesländern

1. Steuereinnahmen insgesamt

Im Vergleich der Steuerschätzung Oktober 1995 für das Jahr 1996 und der Steuerschätzung Mai 1995 für die Jahre 1997 - 1999 gegenüber der aktuellen Steuerschätzung zeigt die Entwicklung bei den Steuereinnahmen insgesamt unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Steuerrechtsänderungen folgendes Bild:

Steuerschätzung

Oktober 1995/Mai 1995 Mai-Steuerschätzung 1996

Jahr Mrd DM Mrd DM %

1996 8,4 7,1 -15,5 %

1997 13,0 8,2 -27,0%

1998 14,5 9,0 -38,0%

1999 15,8 10,9 -30,0 %

2. Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer

Beim Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer erwartet der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Zinsabschlaggesetzes folgende Entwicklung:

1995 4,874 Mrd DM +27,2 %

1996 3,139 Mrd DM -35,6 %

1997 3,305 Mrd DM +5,3 %

1998 3,650 Mrd DM +10,4 %

1999 4,232 Mrd DM +15,9 %

Der Einbruch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Jahr 1996 ist vor dem Hintergrund der West-Ost-Lohnsteuerzerlegung im Jahr 1995 zu sehen. Durch diesen Sondereffekt war der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in den neuen Ländern im Jahr 1995 erheblich erhöht. Die Normalisierung der Zerlegungsbeträge ab 1996 verstärkt in diesem Jahr die ohnehin negative Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in den neuen Ländern infolge des Jahressteuergesetzes 1996.

3. Gewerbesteuer

Bei der Entwicklung der Gewerbesteuer (brutto) geht der Arbeitskreis "Steuerschät-zungen" von folgender Entwicklung aus:

1995 2,122 Mrd DM -20,6%

1996 2,3 Mrd DM +8,4 %

1997 3,2 Mrd DM +39,1%

1998 3,6 Mrd DM +12,5%

1999 4,9 Mrd DM +36,1%

Der Rückgang des Aufkommens aus der Gewerbesteuer in den neuen Ländern gegenüber der Mai-Steuerschätzung 1995 ist insbesondere darauf zurückzuführen, daß nunmehr der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer berücksichtigt hat.

Az.: V/1-903-03