Mitteilungen - Verband Intern

Am 28. Oktober 2010 fand in Schwerte die Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Arnsberg statt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Bürgermeister Pierlings, Stadt Meinerzhagen, begrüßte neben rd. 190 Teilnehmern den Regierungspräsidenten Dr. Bollermann, Bezirksregierung Arnsberg, den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Ruthemeyer, Stadt Soest, und den Vizepräsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Heß, Stadt Finnentrop. Darüber hinaus begrüßte er Ministerialdirigent Dr. Eichert, Ministerium für Familie, Kinder und Jugend, Kultur und Sport, und Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider, Geschäftsstelle des Städte-  und Gemeindebundes NRW, sowie Regierungsdirektor Roderfeld, Bezirksregierung Arnsberg. Bürgermeister Böckelühr stellte sodann die Stadt Schwerte vor.

In seinem Grußwort stellt sich zunächst der neue Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg, Dr. Bollermann, vor. Anschließend ging er auf die finanzielle Situation der Kommunen ein, die er als besorgniserregend bezeichnete. Im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Arnsberg hätten die Kommunen Kassenkredite in Höhe von rd. 5 Mrd. Euro aufgenommen. Die Kommunalfinanzen müssten nachhaltig gestärkt werden. Hierfür sei allerdings nicht nur das Land zuständig, sondern auch ein Engagement des Bundes erforderlich. In diesem Zusammenhang vertrat der Regierungspräsident die Auffassung, dass §§ 75 und 82 der Gemeindeordnung NRW geändert werden müssten. Es seien gesetzliche Vorgaben erforderlich, mit denen eine realistische Konsolidierung erzielt werden könne. Ein Dreijahreszeitraum würde hierfür nicht ausreichen. Dr. Bollermann wies zudem darauf hin, dass er zu den Kommunen ein partnerschaftliches Verhältnis „auf gleicher Augenhöhe“ anstrebe. Von zentraler Bedeutung sei die Konsolidierungsbereitschaft der Kommunen. Wichtig sei, dass Einsparpotentiale erarbeitet würden. Die Bezirksregierung habe hier eine wichtige beratende Funktion.

Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein, Stadt Altena, wurde einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Arnsberg gewählt.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Schneider, übermittelte sodann aktuelle Informationen aus der Verbandsarbeit. Zentrales Thema seien nach wie vor die Kommunalfinanzen. Die Kommunen hätten einen Schuldenberg von 53 Mrd. Euro angehäuft, das entspräche 3.000 Euro je Einwohner. Der Stand der Kassenkredite betrage aktuell 20 Mrd. Euro, wobei 10 Mrd. Euro auf 9 kreisfreie Städte im Ruhrgebiet entfielen. Wenn nichts passiere, sei man in 10 Jahren bei rd. 43 Mrd. Euro. Dr. Schneider betonte, dass die Kommunen die Krise aus eigener Kraft nicht bewältigen könnten. Gegen die Krise könne man nicht genügend ansparen.

Der Hauptgeschäftsführer ging auf die enormen Kostensteigerungen bei den Sozialausgaben ein. Für Sozialleistungen hätten die Kommunen im letzten Jahr über 12 Mrd. Euro ausgegeben. Fast 30 % der bundesweiten Sozialausgaben entfielen auf NRW — Tendenz steigend. Nur 5 % der Kommunen könnten ihren Haushalt noch strukturell ausgleichen. Dr. Schneider hob im Hinblick auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen hervor, dass die Verteilung der Mittel durch die Regierung sachgerecht erfolgen müsse. Auch der Bund müsse sich zu Gunsten der Kommunen engagieren. Das Land müsse für eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen sorgen. Im Übrigen sollten die Kreise so behandelt werden, wie die Kreise die kreisangehörigen Kommunen behandeln würden. Problematisch sei auch die aktuelle Diskussion zur Befreiung von Kita-Beiträgen. Ein Kindergartenjahr ohne Beiträge würde mit 175 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Abschließend ging der Vertreter des Städte- und Gemeindebundes NRW auf das Modellprojekt der Landesregierung zur Gemeinschaftsschule ein. Es handele sich um ein sensibles Thema. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Herr Laumann, habe sich inzwischen für ein zweigliedriges Schulsystem ausgesprochen. Es spreche daher viel dafür, dass es zukünftig — wie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg — ein System, bestehend aus dem Gymnasium und einer weiteren Schulform geben werde. Die Gemeinschaftsschule dürfe nicht besser als die bestehenden anderen Schulen gestellt werden. Im Übrigen sei es auf der Grundlage des Modellversuches nicht möglich, die im Koalitionsvertrag genannte Zielvorgabe von 30 % der umzuwandelnden Schulen in Gemeinschaftsschulen einzuhalten.

Zum Schwerpunktthema Familienpolitik referierte sodann Ministerialdirigent Dr. Eichert aus dem Ministerium für Familie, Kinder und Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW. Er informierte in seinem Beitrag über die Aufgaben der Familienpolitik. Es sei nicht das Land, auch nicht allein die Kommunen, sondern sozusagen alle Mitproduzenten, die familienpolitische Aufgaben wahrnehmen würden. Dr. Eichert ging insbesondere auf das Aktionsbündnis „Familiengerechte Kommune“ ein. Er definierte sodann die Rolle des Landes für eine familiengerechte Kommune. Vor Ort solle das Know-how für Beteiligungen entstehen. In diesem Zusammenhang ging der Vertreter des Landes NRW auf eine Ausbildung zum Familienmanager ein, die vom Land unterstützt werde. Es gehe letztendlich darum, dass das Gemeinschaftsgefühl in den Kommunen gestärkt werde. Die Menschen sollten an ihren eigenen Angelegenheiten beteiligt werden.

Stiftungen, insbesondere die Bürgerstiftungen, befänden sich in einer unglaublichen Entwicklung. Sodann ging der Vertreter des Landes auf ein Aktionsbündnis zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Von zentraler Bedeutung sei auch die Familienbildung. Hier gehe es im Wesentlichen um die Kompetenzen der Eltern, die gestärkt werden müssten. Es sei eine Unterstützung der Eltern erforderlich, wenn sie hierzu bereit seien und diese gerne annehmen würden. Abschließend streifte Dr. Eichert das Thema Familienberatung und ging in diesem Zusammenhang auf die Familienzentren ein. Diese seien die größte dezentrale Struktur, die sich ein Land denken könne. Aktuell gäbe es bereits 3.000 Familienzentren. 

Abschließend informierte Herr Regierungsdirektor Roderfeld, Bezirksregierung Arnsberg, über die „Regionale 2013“. Es handele sich um ein Angebot für den Raum Südwestfalen. Hierfür gebe es keine zusätzlichen Fördermittel, vielmehr seien die bestehenden Standardprogramme einschlägig. Gegenstand der Regionalen sei die gemeinschaftliche Formulierung und Umsetzung eines regionalen Strukturprogramms, das mit Projekten, Ereignissen und Initiativen zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und zur Schärfung des regionalen Profils beitragen soll. Zu diesem Zweck sollen die Städte und Gemeinden öffentliche und private Mittel konzentriert, zielgenau und regional abgestimmt einsetzen. Somit seien die Regionalen Strukturförderprogramme des Landes zur Gestaltung des ökonomischen und ökologischen Strukturwandels.

Die Beiträge von Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider, Ministerialdirigent Dr Eichert und Regierungsdirektor Roderfeld können im Mitgliedsbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachgremien/Bezirks-AG/AG Arnsberg abgerufen werden.

Az.: IV/2