Mitteilungen - Verband Intern

Am 13.12.2007 tagte die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold auf Einladung von Bürgermeister Christian Haase in Beverungen.

Beigeordneter von Lennep stellte Schwerpunkte bei der Verwaltungsstrukturreform und der Novellierung der Gemeindeordnung vor und diskutierte sie mit den Teilnehmern. Der Städte- und Gemeindebund habe im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform die Abschaffung von Landes-Sonderbehörden und die Kommunalisierung von Verwaltungsstrukturen begrüßt und unterstützt. Allerdings kritisiere er die Lösungen des Landes u.a. im Bereich der Versorgungsverwaltung zum Personalübergang und zum Belastungsausgleich als Verletzung des Konnexitätsprinzips.
Die Charta für Integration und Vielfalt in Ostwestfalen-Lippe wurde von der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Bürgermeisterin Maria Unger vorgestellt. Sie sei auf dem Integrationskongress in Gütersloh im Mai 2007 eingebracht worden und bilde eine wichtige Grundlage für die nachhaltige Beschäftigung mit dem wichtigen kommunalpolitischen Thema „Integration von Zuwanderern“ in der Region. Sie beschreibe die Entwicklungsmöglichkeiten und stelle zugleich eine Handlungsverpflichtung für die Akteure dar, die sich ihr anschlössen.

Über den aktuellen Stand der Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) berichtete Herr Klaus-Heinrich Dreyer, Referatsleiter beim LWL-Landesjugendamt. Zu den Stärken des Gesetzes gehöre der vorgesehene Ausbau der Plätze für Kinder unter 3 Jahren. In NRW solle bis 2013 jedes 3. Kind einen Platz bekommen können. Der Bund beteilige sich an dem Ausbau mit 80 Mio. € pro Jahr. Durch das KiBiz werde auch die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Die kommunale Jugendhilfeplanung sei einerseits die Grundlage für die Landesfinanzierung, auf der anderen Seite würden im Rahmen der Jugendhilfeplanung die einzelnen Gruppen in den Tageseinrichtungen mit den Trägern vereinbart.

Zu begrüßen sei auch, dass das KiBiz viele Elemente enthalte, die die Planungssicherheit für die Jugendämter, Einrichtungsträger, aber auch die Eltern erhöhe und frühzeitiger als bisher Handlungssicherheit für alle Beteiligten herstelle.

Az.: III/1 91-29