Mitteilungen - Verband Intern

Am 27.01.2010 tagte die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold auf Einladung von Frau Bürgermeisterin Maria Unger in der Stadthalle in Gütersloh. Frau Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl nahm als Gast der Veranstaltung teil. In ihrem Grußwort sicherte sie den Kommunen im Regierungsbezirk Detmold weiter eine gute Zusammenarbeit zu.

Bei der anstehenden Wahl wurde Bürgermeisterin Maria Unger, Stadt Gütersloh, einstimmig als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold wiedergewählt. Als Stellvertretender Vorsitzender wurde Bürgermeister Christian Haase, Stadt Beverungen, einstimmig gewählt, der in diesem Amt die Nachfolge von Bürgermeister a.D. Friedhelm Spieker antritt.

Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider, Geschäftsstelle des StGB NRW, informierte zunächst über die aktuellen kommunalpolitischen Themen. In diesem Zusammenhang ging er auch auf die Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ein. Bei den Sozialausgaben machten den Kommunen vor allem vier Aufgaben das Leben schwer:

- die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

- die Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende

- die Grundsicherung im Alter

- und die Hilfe zur Pflege.

Allein diese vier Aufgaben belasteten die kommunalen Haushalte in NRW mit über 8,5 Milliarden Euro jährlich. Und das seien Aufgaben, die nicht mehr allein in das System gemeindlicher Fürsorge passten, sondern die als gesamtgesellschaftliche Aufgaben gesehen werden müssten.

Das Integrale Konzept zur Umsetzung der Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (§ 61a LWG NRW) wurde vom Geschäftsführer der Kommunal- und Abwasserberatung NRW, Dipl. Ing. Michael Lange, vorgestellt.

Schließlich informierte Hauptreferent Roland Thomas, Geschäftsstelle des StGB NRW, über die aktuellen Entwicklungen zur Straßenverkehrsordnung. Mit der neuen Straßenverkehrsordnung sollte dem Thema Schilderabbau endlich ernsthaft zu Leibe gerückt werden. Seit Jahrzehnten sei in der Verkehrswissenschaft bekannt, dass eine Vielzahl von Beschilderungen in einer Straßensituation vom Verkehrsteilnehmer nicht mehr erfassbar sei. Weniger Schilder führten damit letztlich zu mehr Verkehrssicherheit und zur Entlastung der kommunalen Haushalte.

Az.: III/1 N 91-29