Mitteilungen - Verband Intern

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Düsseldorf, Bürgermeister Fonck, begrüßte die annähernd 100 Teilnehmer sowie Herrn Bürgermeister Werner von der gastgebenden Stadt Erkrath und Frau Regierungspräsidentin Lütkes. Beigeordneter von Lennep berichtete in Vertretung für Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider über die aktuellen Geschehnisse gerade vor dem Hintergrund der Auflösung des Landtags und der zum Zeitpunkt der Sitzung noch bevorstehenden Landtagswahl.

Dabei stellte er das Forderungspapier des Verbandes an den neuen Landtag vor. Er griff Themen wie die Inklusion im Schulbereich, den Ausbau der Betreuung für unter 3-jährige, die Reformierung des Kinderbildungsgesetzes und die umgehungssichere Ausgestaltung des Konnexitätsprinzips auf. Ein Schwerpunkt der Forderungen sei ferner die Sicherstellung der kommunalen finanziellen Handlungsfähigkeit. Details zu den jeweiligen vorgenannten Kriterien können seiner Rede entnommen werden, welche im Internet unter http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/fachgremien/bezirks-ag/ag-duesseldorf/dokument/sitzung-70/aktion/details.html abrufbar ist.

Sodann berichtete Frau Regierungspräsidentin Lütkes über die Zusammenarbeit der Bezirksregierung mit den Städten und Gemeinden innerhalb des Regierungsbezirks. Dabei machte sie deutlich, dass weitestgehend eine gute Zusammenarbeit mit den Kommunen feststellbar sei. Sie ging auf die Funktion der Bezirksregierung ein und wies insoweit darauf hin, dass neben ihrer Aufsichts- und Genehmigungsfunktion sie sich auch als begleitende Behörde verstehe. Im Hinblick auf die Diskussion zur Inklusion wies sie darauf hin, dass ein realistischer Umgang mit dieser Thematik erforderlich sei. Dies gelte auch für die entsprechende Aus- und Fortbildung der Lehrer. Im Hinblick auf die anstehenden Änderungen der Regionalplanung wies sie darauf hin, dass transparente Verfahren erforderlich seien und das die Interessen klar zu benennen seien. Denn nur so seien Kompromisse herauszuarbeiten. Im Hinblick auf die Bereiche Energieversorgung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung wies sie darauf hin, dass hier häufig gegenläufige Interessen zueinander geführt werden müssten.

Sodann stellte Beigeordneter Graaff den Entwurf eines Gutachtens von Prof. Vallée zur Flächenbedarfsberechnung  für Regionalpläne vor. Auftraggeber dafür ist das Land Nordrhein-Westfalen. Dabei ging er auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Berechnungsmethode ein. Es wurde deutlich gemacht, dass eine Ausweisung der Flächen im Regionalplan bedarfsgerecht auszuweisen sei. Den Kommunen müsse daher ein kommunaler Planungsspielraum bleiben — auch um eine Erhöhung der Baulandpreise zu vermeiden. Sein Vortrag ist ebenfalls im Intranet unter dem o.a. link abrufbar. Dipl. Ing. Scheffs von der Kommunal- und Abwasserberatung berichtete über das Projekt „Plattform Klima“ - Eine Hilfe für Kommunen in NRW bei der Umsetzung der NRW-Klimaschutzziele. Auch dieser Vortrag ist unter dem o.a. link abrufbar.

Sodann wurde über die Zuordnung des Soziallastenansatzes auf die Schlüsselzuweisung der Kreise diskutiert. Bürgermeister Giesbers von der Gemeinde Sonsbeck stellte die Betroffenheit der Gemeinde Sonsbeck dar. Beigeordneter Hamacher von der Geschäftsstelle stellte die entsprechenden Präsidiumsbeschlüsse des Verbandes dazu vor. Sodann schloss Bürgermeister Fonck die Sitzung.

Az.: II/1 01-25