Mitteilungen - Verband Intern

Am 05.04.2006 fand in Grevenbroich die Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Düsseldorf statt. Der Vorsitzende, Bürgermeister Moormann aus Kaarst, begrüßte neben den rd. 170 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen Bürgermeister Prümm von der gastgebenden Stadt Grevenbroich, Kreisdirektor Petrauschke vom Rhein-Kreis Neuss, Herrn Lueb von der Bezirksregierung Düsseldorf, Herrn Dezernent Dr. Bätge von der Stadt Grevenbroich, Herrn Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider und sowie Herrn Hauptreferent Gerbrand von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes. Bürgermeister Prümm stellte sodann die Stadt Grevenbroich vor. In seinem Grußwort übermittelte Herr Petrauschke auch die Grüße des Landrates des Rhein-Kreises Neuss. Er stellte den Kreis vor und hob insbesondere die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hervor. Dies führe dazu, dass der Kreis landes- und bundesweit beste Bedingungen für Investoren aufweise.

In seiner Rede berichtete Dr. Schneider über Aktuelles aus der Verbandsarbeit. Derzeit stünden die Finanzen ganz im Mittelpunkt der Landespolitik. Beraten würde der Landeshaushalt und der kommunale Finanzausgleich. Es gäbe aber auch weitere Reformvorhaben, die die Städte und Gemeinden tangieren. Hierzu gäbe es bereits erste Kabinettsbeschlüsse: so beim Schulgesetzbuch. Bei anderen seien schon erste Umrisse erkennbar, wie bei der Reform der Kommunalverfassung oder dem Gesetz über Kindertagesstätten, GTK. In einem informativen Vortrag sprach er zunächst den Bereich Finanzen und dort das Thema GFG 2006 an. Dabei machte er deutlich, dass der Städte- und Gemeindebund gegenüber dem Land zwar deren Sparbemühungen anerkenne. Aber die Kommunen seien weder willens noch fähig, weitere Solidarbeiträge zugunsten des Landes zu leisten. Er machte darauf aufmerksam, dass der kommunale Finanzausgleich endlich eine Tabuzone für den Landeshaushalt werden müsse und das im Hinblick auf das GFG 2006 der Städte- und Gemeindebund wohl Erfolg habe. Er stellte sodann die vorgesehenen zwei Veränderungen bei der Struktur des Finanzausgleichs dar. Dr. Schneider wies danach darauf hin, dass die Vorstellung des GFG ab 2007 vom Verband heftigst kritisiert würde. So sollen die freiwilligen Verbundgrundlagen komplett gestrichen werden und dem Verbund jährlich somit rd. 145 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen. Er appellierte an die Teilnehmer, in Gesprächen mit ihren Landtagsabgeordneten auf diesen geplanten Raubzug der Kommunen frühzeitig hinzuweisen. Danach ging Dr. Schneider auf die katastrophale Finanzlage der Kommunen ein. Weniger als 10 % der Kommunen würden noch über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verfügen.

Sodann ging Dr. Schneider auf die weiteren Reformvorhaben ein. Dabei wies er auf die Verwaltungsstrukturreform hin. Deren Notwendigkeit stehe außer Frage. Ziel dieser Reform müsse es sein, alle staatlichen, aber auch alle kommunalen Aufgaben auf ihre Existenznotwendigkeit hin zu überprüfen. Die Städte und Gemeinden müssen sich auf ihre Kernaufgaben zurückziehen, so Dr. Schneider. Er machte allerdings auch deutlich, dass wichtigster Grundsatz bei der Verteilung der verbleibenden Zuständigkeiten sein müsse, dass alle Kosten, die durch die Übertragung einer neuen Aufgabe über den künftigen Aufgabenträger entstehen würden, zu 100 % ausgeglichen würden. Eine Effizienzrendite beim neuen Aufgabenträger, die dann von der Kostenerstattung zugleich abgezogen würde, würden die Städte und Gemeinden nicht akzeptieren können. Nachfolgend wies Dr. Schneider darauf hin, dass ein weiterer Anwendungsfall des Konnexitätsprinzips das geplante Schulgesetzbuch sei. Der Gesetzentwurf enthalte im Bereich der inneren Schulangelegenheit eine Reihe von positiven Ansätzen: So solle der Unterrichtsausfall bekämpft werden und es gäbe Maßnahmen zur Stärkung der Schulleitungen und zur Verbesserung der Sprachkompetenz. Ferner sollten auch die Kommunen in den Qualitätsprozess mit einbezogen werden.

Allerdings passe zu dieser Absicht des Landes nicht, gleichzeitig die Organisationshoheit und die Einflussnahmemöglichkeiten der Schulträger einzuschränken. Sodann wies er auf die Probleme hin, die durch die Abschaffung der Schulbezirke und der Schuleinzugsbereiche entstehen würden.

Dann ging Dr. Schneider auf die fast beendeten Koalitionsgespräche zur Reform der Gemeindeordnung ein. Derzeit sei beabsichtigt die Wahlzeit der Bürgermeister auf acht Jahre zu verlängern. Die Frage der Abkopplung der Wahl bereits anlässlich der nächsten regulären Kommunalwahl im Herbst 2009 sei vertagt worden und solle nun mit der Thematik „Kumulieren und Panaschieren“ gemeinsam behandelt werden. Das Rückholrecht des Rates solle bestehen bleiben. Er wies auf die beabsichtigten Kompetenzen des Bürgermeisters im Bereich des Personals unterhalb der Ebene der Abteilungsleiter bzw. Fachbereichsleiter hin. Schließlich erörtert er auch die Thematik der „wirtschaftlichen Betätigung“ entsprechend der Koalitionsvereinbarung. Ferner sei die Absenkung der Schwellenwerte von 60.000 auf 50.000 für Große kreisangehörige Städte bzw. von 25.000 auf 20.000 für Mittlere kreisangehörige Städte beschlossene Sache. Auch machte er sodann deutlich, dass die Regierung die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit erheblich ausweiten wolle. „Die vertikalen und horizontalen Fesseln sollen gesprengt werden“, so Dr. Schneider. Abschließend ging er noch auf „Hartz IV“ sowie die Reform der Gewerbesteuer ein.

Seine Rede ist für die Mitglieder im Intranet unter „Fachausschüsse und AG/AK“, „Arbeitsgemeinschaften“, „AG Düsseldorf“ abrufbar.

Nach einer lebhaften Diskussion zu der Rede von Herrn Dr. Schneider stellte Hauptreferent Gerbrand von der Geschäftsstelle in einem informativen Vortrag die 10 Thesen des Präsidiums zu den Perspektiven der Kindertagesbetreuung in NRW entsprechend dessen Beschluss vom 29.03.2006 vor. Diese 10 Thesen sind ebenfalls abrufbar unter „Fachausschüsse und AG/AK“, „Arbeitsgemeinschaften“, „AG Düsseldorf“.

Sodann berichtete Dr. Bätge in einem informativen Vortrag über die Motive für die Einführung eines Grundstücks- und Gebäudemanagements in der Stadt Grevenbroich. Ausgehend von der vorherigen Situation, welche sich insbesondere durch verschiedene Zuständigkeiten und den damit verbundenen Wertungswidersprüchen ergab, machte er deutlich, dass das zentrale Grundstücks- und Gebäudemanagement nun sowohl für die internen als auch externen Kunden viel leichter verständlich sei. So können nunmehr ohne Zuständigkeitsprobleme Kunden solche Räumlichkeiten angeboten werden, welche sie genau benötigen. Auch habe eine nun mögliche Kostenrechnung in Verbindung mit der Anreizwirkung der Budgetierung dazu geführt, dass die Nutzer verstärkt ein Eigeninteresse daran haben, die Kosten für die Gebäude- und Raumnutzung für sie so gering möglich zu halten – also z.B. überheizte Räume vermieden werden. Er stellte ferner sehr informativ dar, welche positive Bedeutung dieses schon seit dem 01.01.2003 praktizierte Management im Rahmen der Einführung des „NKF“ hatte. Durch den Vortrag wurde deutlich, dass es sich für Städte und Gemeinden lohnt, über diese Form des Managements sich genau Gedanken zu machen. Der Vortrag von Dr. Bätge kann ebenfalls im Intranet unter „Fachausschüsse und AG/AK“, „Arbeitsgemeinschaften“, „AG Düsseldorf“ abgerufen werden.

Nach einer lebhaften Diskussion zu dieser Thematik teilte der Vorsitzende, Bürgermeister Moormann mit, dass am 18.09.2006 die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft stattfinden solle.

Az.: I/2 01-25