Mitteilungen - Verband Intern

Am 23.11.2015 fand in Heiligenhaus die Tagung der StGB NRW-Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Düsseldorf statt. Prof. Dr. Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, begrüßte in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender dieser Arbeitsgemeinschaft die rund 110 Ratsmitglieder und Verwaltungsspitzen einschließlich der neu gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Sodann begrüßte Bürgermeister Dr. Heinisch von der gastgebenden Stadt Heiligenhaus die Teilnehmer.

Im Anschluss daran wählte die Arbeitsgemeinschaft bei einer Enthaltung einstimmig Herrn Bürgermeister Christoph Fleischhauer von der Stadt Moers zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er nahm die Wahl an, stellte sich kurz vor und übernahm sodann die Sitzungsleitung. Nachfolgend berichtete Geschäftsführer Gerbrand über Aktuelles aus Düsseldorf. Nach der Begrüßung der Teilnehmer, insbesondere der neu gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Namen der Geschäftsstelle, legte er den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf die Flüchtlingsfrage. Er forderte das Land auf, Provisorien zu beenden und dauerhafte Lösungen zu schaffen, um die Kommunen nicht länger als Ausfallbürgen in Anspruch zu nehmen.

Dabei kamen auch Brüche und Inkonsistenzen des von Seiten des Landes vorgegebenen Ordnungsrahmens zur Sprache. Der herausragenden Frage der Kostenerstattung für die Kommunen wurden die ebenfalls zentralen Herausforderungen bei Organisation und Logistik an die Seite gestellt. Ferner wurde an die Beschulung von Flüchtlingskindern als wichtiges Thema erinnert. Schließlich wurde unter den politischen Akteuren der Krise auch die EU an vorderster Stelle in die Pflicht genommen, deren Fundamente durch die aktuellen Entwicklungen stärkeren Erschütterungen ausgesetzt seien als im Rahmen der Griechenland-Krise.

Ausführungen zu den Themen Kommunalinvestitionsförderungsprogramm, Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 sowie Breitbandausbau und Ü-3-Betreuung rundeten den Bericht ab. Sodann berichtete Herr Beig. Graaff über Neues aus dem Bereich Bauen, Planen und Umwelt. Dabei ging er insbesondere auf die für das kommende Jahr erwartete grundlegende Novellierung der Landesbauordnung ein. Schließlich stellte Herr Lange das Angebot der Kommunal Agentur NRW vor. Der anschließende Erfahrungsaustausch mit den Teilnehmern drehte sich weitgehend um Fragen der aktuellen Flüchtlingsherausforderung, aber auch um den Bereich „Ausgleichsfläche“ zu Lasten der Landwirtschaft. Gegen 13.00 Uhr endete die Sitzung.

Die Beiträge von Herrn Geschäftsführer Gerbrand, Herrn Beig. Graaff und Herrn Lange können im Internetangebot des Städte- und Gemeindebundes unter Veranstaltungen/Bezirksarbeitsgemeinschaften/AG Düsseldorf bzw. im Internet-Mitgliederbereich unter Fachgremien/Bezirks-AG/AG Düsseldorf im Volltext abgerufen werden.

Az.: I/I G.4.2.1