Mitteilungen - Verband Intern

Am 14.12.2011 fand in Hückelhoven die 74. Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Der Vorsitzende, Bürgermeister Raetz, Rheinbach, begrüßte neben den rund 180 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen Bürgermeister Jansen von der gastgebenden Stadt Hückelhoven, Regierungspräsidentin Walsken, Bezirksregierung Köln, Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider, Beigeordneten Graaff und Hauptreferent Wohland von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW sowie Herrn Lange, Geschäftsführer der Kommunal- und Abwasserberatung NRW.

Bürgermeister Jansen begrüßte sodann die Teilnehmer und stellte die Stadt Hückelhoven vor. Hierzu wurde ein Film über die Stadt Hückelhoven gezeigt. Als ehemaliger Bergbaustandort hat die Stadt vielfältige Herausforderungen durch den Strukturwandel nach der Zechenschließung 1997 gemeistert.

Regierungspräsidentin Walsken dankte für die Einladung in die Arbeitsgemeinschaft und äußerte ihre Freude über das Zustandekommen des Termins. Gerne werde sie auch in der Zukunft an Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft teilnehmen, um aktuelle Themenfelder mit der kommunalen Familie zu diskutieren. Sie gab dann einen Überblick über die Finanzsituation der Kommunen im Regierungsbezirk Köln und erläuterte den Umgang mit dem Stärkungspaktgesetz, welches am 08.12.2011 vom Landtag beschlossen worden ist. Im Regierungsbezirk Köln werden 8 Kommunen als Teilnehmer der ersten Stufe dabei sein. Diesen Kommunen werde ein klarer Sanierungskurs abverlangt werden. Die Bezirksregierung biete aber Hilfestellung und Beratung an. Außerdem ging sie auf die Strukturveränderungen durch das GFG 2012 und die damit verbundenen Umverteilungen innerhalb der kommunalen Familie ein.

Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider berichtete über aktuelle Entwicklungen aus der Verbandsarbeit. Er ging dabei insbesondere auf die kommunale Finanzsituation und den stetigen Aufwuchs der sozialen Lasten ein. Thematisiert wurden auch die Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise auf die NRW-Kommunen. Außerdem thematisierte er das Stärkungspaktgesetz und die politische Diskussion um eine Einführung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Der Vortrag von HGF Dr. Schneider kann im Internetangebot des StGB NRW unter Veranstaltungen/Bezirksarbeitsgemeinschaften/AG Köln bzw. im Mitgliederbereich unter Fachgremien/Bezirks-AG/AG Köln abgerufen werden.

In der sich anschließenden Diskussion ging es um die Einbindung der Umlageverbände in die Haushaltskonsolidierung und um das NKF-Fortentwicklungsgesetz.

Anschließend referierte Beigeordneter Graaff über die Rolle der Kommunen bei der Energiewende. Er ging dabei auf das große Einsparpotential bei der kommunalen Infrastruktur und auf die Planungen der Gemeinden zum Ausbau erneuerbarer Energien ein. Vorgestellt wurde eine Broschüre des Städte- und Gemeindebundes NRW und des DStGB, die in Kürze an alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen versendet werde. Außerdem wurden thematisiert der Windenergieerlass der Landesregierung und das Klimaschutzgesetz. Abschließend erläuterte er die aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Dichtheitsprüfung. Auch der Vortrag von Beigeordneten Graaff kann im Internetangebot (s. oben) abgerufen werden.

Schließlich referierte Geschäftsführer Lange von der Kommunal- und Abwasserberatung NRW zu der Thematik der Nachhaltigkeit in der Infrastrukturpolitik. Er ging dabei insbesondere auf die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Refinanzierungslasten der kommunalen Infrastruktur in der Zukunft ein. Außerdem stellte er das Beratungsangebot der Kommunal- und Abwasserberatung an die Gemeinden vor. Der PowerPoint-Vortrag von Herrn Lange kann ebenfalls im Internet-Angebot (s. oben) abgerufen werden.

Bürgermeister Raetz schloss die Tagung gegen 13.00 Uhr. Die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft wird im Mai oder Juni 2012 stattfinden.

Az.: IV/1 992-06