Mitteilungen - Verband Intern

Am 05.12.2012 fand in Hürth die 76. Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Der Vorsitzende, Bürgermeister Raetz, Rheinbach, begrüßte neben den rund 140 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen Herrn Bürgermeister Boecker von der gastgebenden Stadt Hürth, Frau Regierungspräsidentin Walsken, Bezirksregierung Köln, Herrn Geschäftsführer Dipl.-Ing. Lange, KommunalAgenturNRW GmbH, Herrn Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider, Herrn Beigeordneten Hamacher und Herrn Hauptreferent Wohland von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW. Nach einer kurzen Vorstellung der Tagesordnung umriss er die weiteren Themenfelder der Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen und die Wahlrechtsreform. Insgesamt sei man mit dem StGB NRW als kommunale Familie gut aufgestellt bei der Diskussion der Probleme.

Bürgermeister Boecker begrüßte sodann die Teilnehmer und stellte die Stadt Hürth vor. Die Stadt Hürth verzeichnet in den letzten Jahren einen stetigen Einwohnerzuwachs. Die Stadt war vom Braunkohletagebau geprägt, noch heute gibt es Braunkohlekraftwerke auf dem Stadtgebiet. Von wirtschaftlich großer Bedeutung seien außerdem der Chemie-Standort in Hürth-Knapsack und eine Reihe von Unternehmen aus der Medienbranche.

Regierungspräsidentin Walsken, Bezirksregierung Köln, richtete ebenfalls ein Grußwort an die Teilnehmer und stellte insbesondere die Entwicklung der Lage der Kommunalfinanzen im Regierungsbezirk Köln vor. Sie ging dabei insbesondere auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen, das Umlagengenehmigungsgesetz und die Vorschriften über die Nothaushalte ein. Die Regierungspräsidentin erneuerte das Beratungsangebot der Bezirksregierung vor allem an die Nothaushaltskommunen.

Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider referierte über aktuelle Entwicklungen aus der Verbandsarbeit. Er ging dabei insbesondere auf die Lage der Kommunalfinanzen, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab Sommer nächsten Jahres, die Inklusion, den Stärkungspakt Stadtfinanzen vor dem Hintergrund der Neuberechnung der Mittelverteilung, den kommunalen Finanzausgleich und das Kommunalwahlrecht ein. Der Vortrag von Herrn Dr. Schneider ist im Internet-Angebot des StGB NRW unter Veranstaltungen/Bezirksarbeitsgemeinschaften/AG Köln bzw. im Mitgliederbereich unter Fachgremien/Bezirks-AG/AG Köln abrufbar.

Zu dem Tagesordnungspunkt „Die Einkaufsgemeinschaft der Kommunen in NRW — KoPart e.G.“ referierte Geschäftsführer Dipl.-Ing. Lange von der KommunalAgenturNRW GmbH.  

Beigeordneter Hamacher referierte sodann über die schulische Inklusion aus kommunaler Sicht. Er stellte hierzu insbesondere das 9. Schulrechtsänderungsgesetz vor und problematisierte die Konnexitätsrelevanz dieses Gesetzes. Problematisch sei, dass der Gesetzentwurf die Verantwortung für die Inklusion in die Hände der Lehrer und der Kommunen lege und nichts darüber sage, wer die Kosten zu tragen hat.

Die Vorträge von Herrn Lange und Herrn Hamacher sind ebenfalls im Internet-Angebot des StGB NRW abrufbar unter Veranstaltungen/Bezirksarbeitsgemeinschaften/AG Köln bzw. im Mitgliederbereich unter Fachgremien/Bezirks-AG/AG Köln.

Bürgermeister Raetz schloss die Tagung gegen 13.00 Uhr. Die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft wird im Frühjahr 2013 stattfinden.

Az.: IV/1 992-06