Mitteilungen - Verband Intern

Am 28.05.2013 fand in Stolberg die 77. Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Der Vorsitzende, Bürgermeister Raetz, Rheinbach, begrüßte neben den rund 130 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen Herrn Bürgermeister Gatzweiler von der gastgebenden Stadt Stolberg, Herrn Städteregionsrat Etschenberg, StädteRegion Aachen, Herrn Spieker, Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“, Herrn Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider und Herrn Hauptreferenten Wohland von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW. Nach einer kurzen Vorstellung der Tagesordnung umriss er die aktuellen Herausforderungen für die kommunale Familie. Insgesamt sei man mit dem StGB NRW als Interessenvertretung gut aufgestellt.

Bürgermeister Gatzweiler begrüßte sodann die Teilnehmer und stellte die Stadt Stolberg sowie das Museum Zinkhütter Hof als Tagungsort vor. Die Stadt, die auch überregional als „Kupferstadt“ bekannt ist, habe so wie etliche Nachbarkommunen in der StädteRegion Aachen einen erheblichen Strukturwandel zu verkraften. Nicht zuletzt daraus resultiert auch die dramatische Finanzsituation der Stärkungspaktkommune Stolberg.

Sodann berichtete Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider über Aktuelles aus Düsseldorf. Dabei ging er insbesondere auf Themen wie die Finanzsituation der Städte und Gemeinden, das FiFo-Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs, den Stärkungspakt Stadtfinanzen, die Inklusion und den U3-Ausbau ein. Sein Vortrag kann im Internet-Angebot des StGB NRW unter Veranstaltungen/Bezirksarbeitsgemeinschaften/AG Köln bzw. im Mitgliederbereich unter Fachgremien/Bezirks-AG/AG Köln abgerufen werden.

Nachfolgend stellte Herr Spieker die Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“ beim Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen als Service- und Qualifizierungsstelle zur Bürgerbeteiligung vor. Die Städte und Gemeinden in NRW können die Serviceleistungen der Geschäftsstelle kostenlos in Anspruch nehmen. Die vorgestellten Bürgerbeteiligungsverfahren sollen die gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsverfahren nicht ersetzen, sondern sinnvoll ergänzen. Das wesentliche Angebot der Geschäftsstelle ist die Workshop-Organisation für Kommunen, die vertrauliche Fallberatung und die Leitfadenerarbeitung. Der Vortrag von Herrn Spieker kann ebenfalls im o. g. Internet-Angebot des Verbandes abgerufen werden.

Schließlich erläuterte Bürgermeister Gatzweiler praktische Erfahrungen einer Stärkungspaktkommune bei der Aufstellung des Haushaltssanierungsplans. So habe man zwar positiv aufgenommen, dass die Landesregierung erstmals eine Initiative zur Hilfestellung für besonders von der Finanznot betroffene Kommunen ergriffen habe. Die Hilfe für die Stärkungspaktkommunen sei aber kein Geschenk, sondern der Konsolidierungsprozess und die eigenen Sparanstrengungen seien in schwierigen Auseinandersetzungen mit den Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen. Ein Problem sei die Prognoseunsicherheit in den Haushaltssanierungsplänen, die bis zum Jahr 2021 reichen.

Nach dem Erfahrungsaustausch, in dem insbesondere nochmals die ab 2014 von den abundanten Gemeinden aufzubringende Solidarumlage und die baulichen Anforderungen infolge der Inklusion thematisiert worden sind, schloss Bürgermeister Raetz die Tagung gegen 12.30 Uhr. Die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft wird im Herbst 2013 stattfinden.

Az.: IV/1 992-06