Mitteilungen - Verband Intern

Am 08.06.2006 fand in Pulheim die 65. Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Der Vorsitzende, Bürgermeister Maubach aus Odenthal, begrüßte neben den rund 210 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen Bürgermeister Dr. Morisse von der gastgebenden Stadt Pulheim, Regierungspräsident Lindlar, Landrat Stump, Rhein-Erft-Kreis, Herrn Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider sowie Hauptreferent Gerbrand und Hauptreferent Wohland von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes. Bürgermeister Dr. Morisse stellte sodann die Stadt Pulheim vor und ging dabei auch auf die immer schwieriger werdende Haushaltssituation ein. Landrat Stump stellte sodann den Rhein-Erft-Kreis als Energiestandort und Logistikstandort vor. Auch der Tagestourismus nehme inzwischen eine wichtige Stellung im Wirtschaftsleben ein.

Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider berichtete über aktuelle kommunalpolitische Themen aus der Verbandsarbeit. Einen Schwerpunkt bildete der Bereich Finanzen und dort das Thema GFG 2006 und 2007. Er machte deutlich, dass der Städte- und Gemeindebund gegenüber dem Land zwar dessen Sparbemühungen anerkenne. Aber die Kommunen seien weder willens noch fähig, weitere Solidarbeiträge zugunsten des Landes zu leisten. Der kommunale Finanzausgleich müsse für den Landeshaushalt endlich eine Tabuzone sein. Der Verband fordere vom Land eine Garantie für die Beibehaltung der Verbundgrundlagen auch für das GFG 2007. Es werde nicht hingenommen, wenn die freiwilligen Verbundgrundlagen, d. h. die Beteiligung an der Grunderwerbssteuer, komplett gestrichen und dem Steuerverbund somit rund 145 Mio. Euro weniger zur Verfügung stünden. Er appellierte an die Teilnehmer, in Gesprächen mit ihren Landtagsabgeordneten auf diesen geplanten Griff in die kommunale Kasse frühzeitig hinzuweisen. Danach ging Dr. Schneider auf die katastrophale Finanzlage der Kommunen ein. Weniger als zehn Prozent der Kommunen können ihre Haushalte noch strukturell ausgleichen.

In einem weiteren Schwerpunkt ging Dr. Schneider auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei der geplanten Verwaltungsstrukturreform ein. Wichtig sei bei der Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene die vollständige Kostenerstattung. Mit Blick auf die Schulpolitik stellte HGF Dr. Schneider fest, dass die Abschaffung der Schuleinzugsbereiche und der Schulbezirke aus Sicht der Kommunen in die falsche Richtung gingen. Diese Instrumente stellten ein wichtiges Steuerungsinstrument des kommunalen Schulträgers dar. Abschließend ging Dr. Schneider auf die neueren Entwicklungen im Bereich der Arbeitsmarktreformen Hartz IV und der Diskussion um die Unternehmenssteuerreform ein. Nach den jüngsten Aussagen der in Berlin politisch Verantwortlichen sehe es derzeit so aus, dass die Gewerbesteuer auch bei der Unternehmenssteuerreform erhalten bleibe.

Die Rede von Dr. Schneider ist für die StGB NRW-Mitglieder im Intranet unter Fachausschüsse/Arbeitsgemeinschaften/AG Köln abrufbar.

Sodann erläuterte Regierungspräsident Lindlar den Stand der Verwaltungsstrukturreform der Bezirksregierung Köln. Das Land müsse in der allgemeinen Verwaltung dringend Personalkosten einsparen, damit nicht auf mittlere Sicht die gesamten Finanzmittel für den Personalbereich gebunden sind. Die Landesverwaltung müsse effizienter werden. Die Bezirksregierung Köln sei dabei auf einem guten Weg, es sei in den letzten Jahren eine erhebliche Zahl von Stellen abgebaut worden. Regierungspräsident Lindlar nannte sodann einige Beispiele für bereits erfolgte Entbürokratisierung. So seien etliche Beauftragte abgeschafft worden, Einrichtungen geschlossen oder auf Private übertragen worden. Außerdem habe es Vereinfachungen in Genehmigungsverfahren und die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe gegeben. Ein großer Bereich sei die Übertragung der Regelungen aus der Modellregion Ost-Westfalen-Lippe auf ganz NRW.

Gemäß Kabinettbeschluss müssten für die anstehende Verwaltungsstrukturreform zunächst gefragt werden, ob die Aufgaben vollständig wegfallen können, erst danach sei zu fragen, ob eine Privatisierung oder eine Kommunalisierung in Frage komme. Das Innenministerium wird bis Herbst 2006 Gesetzentwürfe zur Verwaltungsstrukturreform vorlegen. Die Regierungspräsidien müssen bis zur Sommerpause eigene Vorstellungen entwickeln und dem zuständigen Staatssekretär Palmen vorlegen.

Abschließend appellierte der Regierungspräsident, die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit verstärkt zu nutzen. Die Einnahmen werden auf mittlerer Sicht nicht steigen, so dass eine Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite erfolgen müsse.

Hauptreferent Horst-Heinrich Gerbrand behandelte das Thema „Kommunale Position zur aktuellen Situation in der Kinder- und Jugendhilfe“. Der StGB NRW sei der Auffassung, dass das Vorgehen der Landesregierung in krassem Widerspruch zu einer dialogorientierten Weiterentwicklung des GTK stehe, einseitig zulasten der Kommunen bzw. Träger drastische Kürzungen für das Jahr 2006 bereits im Vorfeld einer Reform des GTK durchzusetzen. Dies gelte sowohl für das ohne Beteiligung der Trägerorganisationen erfolgte Verfahren als auch für die geplanten gravierenden Kürzungen bei den Mitteln für die Kindertagesbetreuung. Die als „Trägerkonsolidierungsbeitrag“ weiterhin pauschal abgesenkte Sachmittelförderung, vor allem aber der deutliche Teilrückzug des Landes aus der über Jahrzehnte bewährten dualen Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder sei für die Kommunen völlig inakzeptabel.

Der Wegfall des aus Landessicht „bürokratischen Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren“ ließe sich auch nicht ansatzweise durch organisatorische Maßnahmen der Kommunen kompensieren. Die Jugendämter bzw. Kommunen würden vielmehr in die familienpolitische Zwangslage geraten, Elternbeiträge - durch jeweils neu zu erlassende Satzungen - massiv erhöhen zu müssen. Es sind erhebliche Auseinandersetzungen vor Ort mit Trägern und Eltern vorprogrammiert.

Nach einem Erfahrungsaustausch zu den Vorträgen beendete Bürgermeister Maubach gegen 12.30 Uhr die Tagung. Die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft wird im Herbst 2006 stattfinden.

Az.: IV/1 0125