Mitteilungen - Verband Intern

Am 27.11.2006 fand in Bergisch Gladbach die 66. Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Der Vorsitzende, Bürgermeister Maubach aus Odenthal, begrüßte neben den rund 230 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen Bürgermeister Dr. Orth von der gastgebenden Stadt Bergisch Gladbach, Regierungspräsident Lindlar, Staatssekretär Kozlowski aus dem Ministerium für Bauen und Verkehr NRW sowie Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider, Beigeordneten Keller und Hauptreferent Wohland von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes.

Bürgermeister Orth stellte sodann die Stadt Bergisch Gladbach vor und ging dabei auch auf die immer schwieriger werdende Haushaltssituation ein. Er unterstrich die in Zeiten der sich verschlechternden Kommunalfinanzen immer größere Wichtigkeit der Mitgliedschaft im Städte- und Gemeindebund NRW.

Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider berichtete über aktuelle kommunalpolitische Themen aus der Verbandsarbeit. Einen Schwerpunkt bildete der Bereich der Kommunalfinanzen und dort das GFG 2007 sowie der Landeshaushalt 2007. HGF Dr. Schneider ging dann auf die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform 2008, die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten nach Hartz IV, die Kindergartenfinanzierung sowie die Dauerbaustelle der Verwaltungsstrukturreform ein. Abschließend referierte er über den Stand der Gemeindeordnungsreform sowie die Novellierung des Sparkassenrechts. Der Redebeitrag ist für die StGB NRW-Mitglieder im Intranet unter Fachausschüsse/Arbeitsgemeinschaften/AG Köln abrufbar.

Sodann erläuterte Regierungspräsident Lindlar die aktuellen Entwicklungen im Schulbereich. Der Unterrichtsausfall sei in letzter Zeit durch Neueinstellungen halbiert worden. Durch Aufnahme neuer Komponenten werde die Verlässlichkeit der Aussagen in den Zeugnissen erhöht. Außerdem ging er ein auf die Steigerung des kommunalen Einflusses bei der Besetzung der Schulleiterstellen. Des Weiteren referierte Regierungspräsident Lindlar über den Stand der Verwaltungsstrukturreform der Bezirksregierung Köln. Schließlich ging er auf die Kommunalfinanzen ein. Die Haushaltsaufsicht werde in Zukunft strengere Maßstäbe anlegen. Nach Auffassung Lindlars hätten die Kommunen kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die höheren Steuereinnahmen müssten derzeit zur Schuldentilgung verwendet werden. Auch die Haushalte der Kreise und des Landschaftsverbands Rheinland würden genau beobachtet.

Staatssekretär Kozlowski vom Ministerium für Bauen und Verkehr NRW berichtete sodann über die Entbürokratisierung im Bau- und Verkehrsbereich. Hierbei wurden insbesondere aktuelle Gesetzesvorhaben beleuchtet, in denen Vorschläge aus der Modellregion Ostwestfalen-Lippe auf ganz NRW ausgedehnt werden sollen. Ein wichtiger Baustein ist der Wegfall des Widerspruchverfahrens im Baurecht. Die Powerpoint-Präsentation ist für StGB NRW-Mitglieder ebenfalls im Intranet unter Fachausschüsse/Arbeitsgemeinschaften/AG Köln abrufbar.

Der nach der Tagesordnung vorgesehene Vortrag von Beigeordnetem Keller zur Entbürokratisierung im Umweltrecht - Verwaltungsstrukturreform und aktuelle Gesetzesvorhaben - ist für die StGB NRW-Mitglieder im Intranet unter Fachausschüsse/Arbeitsgemeinschaften/AG Köln abrufbar.

Nach einem Erfahrungsaustausch zu den Vorträgen beendete Bürgermeister Maubach gegen 12.45 Uhr die Tagung. Die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft wird im Frühjahr 2007 stattfinden.

Az.: IV/1 0125