Mitteilungen - Verband Intern

Am 14.06.2011 fand in Brühl die 73. Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Der Vorsitzende, Bürgermeister Raetz, Rheinbach, begrüßte neben den rund 150 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen stellv. Bürgermeisterin Brämer von der gastgebenden Stadt Brühl, Abteilungsdirektor Diehl, Bezirksregierung Köln, Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider, Beigeordneten Hamacher und Hauptreferent Wohland von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Stellv. Bürgermeisterin Brämer begrüßte sodann die Teilnehmer und stellte die Stadt Brühl und das Max Ernst-Museum vor. Sie betonte dabei die Bedeutung der Arbeit des StGB NRW als kommunale Solidargemeinschaft für die kommunale Interessenvertretung gegenüber Bund und Land.

Hauptgeschäftsführer Dr. Schneider berichtete über aktuelle Entwicklungen aus der Verbandsarbeit. Er ging dabei insbesondere auf die anstehende Strukturreform im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und den Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ ein. Zu beiden Themenfeldern habe das Präsidium des StGB NRW Ende Mai Thesenpapiere beschlossen, die jeweils auch Grundlage der Diskussion im Hauptausschuss des Verbandes am 30. und 31. Mai in Gütersloh waren. Der StGB NRW setze sich für einen fairen, zielgerichteten und gerechten Finanzausgleich ein. Bei der Reform des Finanzausgleichs gebe es einen offenen Konflikt mit dem Landkreistag und dem Städtetag. Von besonderer Bedeutung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden seien die Einführung gestaffelter fiktiver Hebesätze bei den Realsteuern und ein Flächenansatz zur Berücksichtigung der besonderen Bedarfe der großen Flächenkommunen.

Bei der Ausgestaltung des Stärkungspakts „Stadtfinanzen“ signalisierte Dr. Schneider Gesprächsbereitschaft. Wichtig sei aber, dass der Stärkungspakt nachhaltig ausgestaltet sei und die Einbindung der Umlageverbände in die Haushaltskonsolidierungsanstrengungen gewährleisten müsse. Schließlich sei eine Reform der Finanzaufsicht zu fordern. Außerdem problematisierte HGF Dr. Schneider den Ausbau der U-3-Betreuung und die Reform des Kinderbildungsgesetzes. Der Vortrag von HGF Dr. Schneider kann im Internetangebot des StGB NRW unter Veranstaltungen/Bezirksarbeitsgemeinschaften/AG Köln bzw. im Mitgliederbereich unter Fachgremien/Bezirks-AG/AG Köln abgerufen werden.

Anschließend referierte der Leiter der Abteilung III der Bezirksregierung Köln (Kommunalaufsicht), Herr Diehl, zu der kommunalen Finanzsituation im Regierungsbezirk Köln und zur Aufsichtspraxis der Bezirksregierung. Er ging dabei auch auf die neue Fassung des § 76 GO NRW mit der verlängerten Frist zur Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts und das Junkernheinrich/Lenk-Gutachten zum Haushaltsausgleich und zum Schuldenabbau ein. Er machte dabei deutlich, dass der Konsolidierungsdruck für die Kommunalhaushalte auch unter der Geltung des neuen § 76 GO NRW unverändert hoch bleibe. Die Kommunalaufsicht warte mit Spannung auf einen neuen Erlass des MIK, der Hinweise zu den Planungsdaten im Zehnjahreszeitraum und zur Fortgeltung des Leitfadens zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten enthalten müsse. Auch der Vortrag von Herrn Diehl kann im Internetangebot (siehe oben) abgerufen werden.

Abschließend referierte Beigeordneter Hamacher zu aktuellen Entwicklungen in der Schulpolitik. Er ging dabei insbesondere auf die Inklusion und die drohenden finanziellen Folgen für die Kommunen ein. Ein Schwerpunkt des Vortrags lag auf der Darstellung der vom Verband erarbeiteten Wege zum regionalen Konsens bei der Diskussion um die Einführung von Gemeinschaftsschulen. Ein vom Schulausschuss des StGB NRW eingesetzter Arbeitskreis „Regionaler Konsens“ habe zwischenzeitlich ein Papier als Angebot an die Kommunen erarbeitet. Neuerdings gebe es einen Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion, der sich Teile der Ideen zu Eigen mache. Abschließend ging Hamacher auf die aktuelle Rechtsprechung des OVG NRW zur Gemeinschaftsschule Finnentrop ein. Es werde nach dieser Rechtsprechung keine weiteren Genehmigungen von Gemeinschaftsschulen ohne neue gesetzliche Grundlage geben. Das Schulministerium werde voraussichtlich kurzfristig einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

In der anschließenden Diskussion wurden die immer weiter steigenden Belastungen durch die Kreisumlage problematisiert. Es wurde die Einschätzung geäußert, dass die Landräte verstärkt kommunale Aufgaben übernehmen wollten. Man war sich einig, dass Umlageverbände stärker in die Haushaltskonsolidierungen einbezogen werden müssten. Schließlich wurden die Abschreibungen und Rückstellungen problematisiert, die den Haushaltsausgleich zusätzlich belasten.

Bürgermeister Raetz schloss die Tagung gegen 12.45 Uhr. Im Anschluss gab es die Möglichkeit, das Max Ernst-Museum zu besuchen. Die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft wird im Herbst 2011 stattfinden.

Az.: IV/1 992-06