Mitteilungen - Verband Intern

Am 05.11.2015 fand in Rheinbach die 81. Tagung der StGB NRW-Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln statt. Der Vorsitzende und Gastgeber, Bürgermeister Raetz aus Rheinbach, begrüßte neben den rund 140 Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen, darunter auch viele neu-gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Herrn Schuster, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frau Köhle, Bezirksregierung Köln, Herrn Lange, Kommunal Agentur NRW sowie Herrn Geschäftsführer Gerbrand, Herrn Beigeordneten Graaff und Herrn Referenten Müller von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW. Nach einer kurzen Vorstellung der Tagesordnung umriss er die aktuellen Herausforderungen für die kommunale Familie im Rahmen der Flüchtlingsfrage, erinnerte aber auch an aktuelle und wichtige Themen abseits dieser Frage, die nicht aus dem Blick geraten dürften.

Frau Köhle begrüßte die Teilnehmer daraufhin im Namen der Regierungspräsidentin und nahm aus Sicht der Bezirksregierung Köln zur Flüchtlingsunterbringung Stellung. Nach einer kurzen Skizzierung der Genese der aktuellen Flüchtlingsbewegung lobte sie insbesondere das von Kommunen und Ehrenamtlichen an den Tag gelegte Engagement. Für den Regierungsbezirk wurde die Schaffung zentraler Unterbringungseinrichtungen angekündigt.

Nachfolgend berichtete Geschäftsführer Gerbrand über Aktuelles aus Düsseldorf. Nach der Begrüßung der Teilnehmer, insbesondere der neu gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, im Namen der Geschäftsstelle legte er den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf die Flüchtlingsfrage. Er forderte das Land auf, Provisorien zu beenden und dauerhafte Lösungen zu schaffen, um die Kommunen nicht länger als Ausfallbürgen in Anspruch zu nehmen. Dabei kamen auch Brüche und Inkonsistenzen des von Seiten des Landes vorgegebenen Ordnungsrahmens zur Sprache. Der herausragenden Frage der Kostenerstattung für die Kommunen wurden die ebenfalls zentralen Herausforderungen bei Organisation und Logistik an die Seite gestellt. Ferner wurde an die Beschulung von Flüchtlingskindern als wichtiges Thema erinnert. Schließlich wurde unter den politischen Akteuren der Krise auch die EU an vorderster Stelle in die Pflicht genommen, deren Fundamente durch die aktuellen Entwicklungen stärkeren Erschütterungen ausgesetzt seien als im Rahmen der Griechenland-Krise. Ausführungen zu den Themen Kommunalinvestitionsförderungsprogramm, Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 sowie Breitbandausbau und Ü-3-Betreuung rundeten den Bericht ab.

Der anschließende Erfahrungsaustausch mit den Teilnehmern drehte sich wiederum um Fragen der aktuellen Flüchtlingsherausforderung.

Sodann berichtete Herr Beig. Graaff über Neues aus dem Bereich Bauen, Planen und Umwelt. Dabei ging er insbesondere auf die für das kommende Jahr erwartete grundlegende Novellierung der Landesbauordnung ein.

Schließlich stellte Herr Lange das Angebot der Kommunal Agentur NRW vor.

Bevor er die Sitzung schloss, stellte Bürgermeister Raetz Herrn Referenten Müller als neuen Betreuer der Arbeitsgemeinschaft von Seiten der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW in Nachfolge von Herrn Wohland vor und dankte allen Beteiligten für die Organisation der Sitzung. Die Tagung endete gegen 12.30 Uhr. Die Nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft wird im Frühjahr 2016 stattfinden.

Die Beiträge von Herrn Geschäftsführer Gerbrand, Herrn Beig. Graaff und Herrn Lange können im Internetangebot des Städte- und Gemeindebundes unter Veranstaltungen/Bezirksarbeitsgemeinschaften/AG Köln bzw. im Mitgliederbereich unter Fachgremien/Bezirks-AG/AG Köln im Volltext abgerufen werden.

Az.: IV/1 G.4.3.1