Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Auf Einladung von Bürgermeister Stute kam der StGB-Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr unter Leitung von Ausschussvorsitzendem 1. Beigeordneten Rötters, Moers, am 25.10.2006 in Vlotho zu seiner 93. Sitzung zusammen.

Bürgermeister Stute stellte die einladende Stadt Vlotho vor, die sich wie viele andere auf den demographischen Wandel einzustellen habe. Nach einer aktuellen Prognose werde die Einwohnerzahl von ehemals 21.500 auf etwa 18.000 Einwohner im Jahr 2020 sinken; derzeit habe man die Zahl 20.000 knapp unterschritten. Die Stadt stehe derzeit finanziell zufriedenstellend da, weil sie einen guten Branchenmix habe. Stark sei im Augenblick insbesondere das metallverarbeitende Gewerbe.

Zur zukünftigen EU-Regionalförderung in NRW referierte Ministerialrat Hennicke, Referatsleiter für Europäische Wirtschafts- und Strukturpolitik des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

In der Diskussion des Ausschusses wurde u.a. die Notwendigkeit angesprochen, regionale Unterstützungsstrukturen zur Begleitung der EU-Regionalförderung auch mit Landesengagement sicherzustellen. Notwendig sei eine fachliche Vorbereitung und Abstimmung entsprechender Anträge. Kooperationen in der Region von Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Sozialpartnern seien keine Selbstläufer sondern bedürften sorgfältiger Organisation. Wie für den Bereich des ESF-Förderung durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bereits angekündigt, müsse auch das Wirtschaftsministerium weiterhin die Regionalagenturen oder vergleichbare Einrichtungen finanziell fördern.

Nachdrücklich wurde sodann das Verhältnis von Wachstumsregionen und strukturschwächeren Regionen in NRW angesprochen. Innovative Regionen mit Beschäftigtenzuwachs müssten sich weiterentwickeln können. An mehreren Beispielen wurde herausgestellt, dass die Gebietsentwicklungsplanung zu einer Strangulierung innovativer Impulse gerade für überwiegend ländlich strukturierte Regionen – oftmals zugunsten des Ruhrgebiets – führen könne. In vielen Bereichen würden Entwicklungspotenziale abgeschnitten, weil keine neuen Gewerbeflächen mehr genehmigt würden. Bemängelt wurden darüber hinaus die insgesamt nach wie vor zu bürokratischen Verfahren der EU-Regionalförderung. In Dichte und Komplexität seien die Festlegungen der einschlägigen EU-Richtlinien für eine kommunale Antragstellung kaum geeignet, schon von daher müsse die Verbandsforderung aufgegriffen werden, die Kooperation in der Region zu stärken.

Geschäftsführer Rieken, EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH, stellte sodann den „Gewerbemonitor für Wirtschaftsförderung“ vor. Der Gewerbemonitor ermittele Zufriedenheits-, Standortloyalitäts- und Imagewerte der in den teilnehmenden Kommunen ansässigen Gewerbebetriebe. Ein Benchmarking ermögliche den Vergleich, die Interpretation und insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen. Die Lindauer Managerberatung biete die Teilnahme DStGB-Kommunen zum Sonderpreis an, um auch Unter- und Mittelzentren die Teilname zu ermöglichen. Der Gewerbemonitor werde nach der Pilotstudie 2006 schon ab 2007 regelmäßig durchgeführt werden. Anmeldungen für den Gewerbemonitor 2007 seien noch bis Ende 2006 möglich. (Informationen unter www.lindauermanagement.de.)

Hauptreferent Thomas, Geschäftsstelle, erläuterte die aktuellen kommunalen Erwartungen an eine Organisations- und Finanzreform des ÖPNV in NRW. Der Ausschuss verabschiedete einstimmig einen Beschluss zu den kommunalen Erwartungen an eine Organisations- und Finanzreform des ÖPNV in NRW, dessen Inhalt in der Geschäftsstelle abrufbar ist.

Weitere Themen der Ausschusssitzung waren die einheitlichen Ansprechstellen gemäß EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Umsetzung des SGB II sowie die Novellierung des Kur- und Erholungsrechts.

Az.: III N 5