Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in den vergangenen Jahren seine straßenbezogenen Mustersatzungen überarbeitet und den aktuellen wie zukünftigen Herausforderungen angepasst. Viele Städte- und Gemeinden nicht nur des Verbandsbereichs haben zwischenzeitlich die aktualisierten Mustersatzungen zur Grundlage ihrer Gemeindesatzungen gemacht. In zahlreichen Fällen sind sie inzwischen von der Rechtsprechung überprüft worden. In dem Fachseminar soll erörtert werden, inwieweit die rechtliche Fortentwicklung eine Überprüfung der Gemeindesatzungen sowie der Mustersatzungen bedingt. Zudem sollen gesetzliche Alternativen, verfahrensrechtliche Ansätze und politische Strategien im straßenbezogenen Abgabenbereich angesprochen werden. Beispielhaft sei hier nur die Finanzierung von Straßenreinigung und Winterdienst über Grundsteuer-Erhöhungen genannt.

Für das StGB NRW-Fachseminar „Rechts- und Strategiefragen bei straßenbezogenen Abgaben - Ausbaubeiträge sowie Straßenreinigungs- und Sondernutzungsgebühren“ am 17. März 2010 in Münster konnten Referenten gewonnen werden, die allesamt bereits in früheren Veranstaltungen des StGB NRW zu den Mustersatzungen sowie zu anderen straßen- und abgabenbezogenen Themenstellungen mitgewirkt und dabei wegweisende Lösungsansätze mitentwickelt haben. In diesem Zusammenhang freut sich die Geschäftsstelle besonders über die Teilnahme von Dr. Otmar Schneider vom OVG NRW an der Veranstaltung, der kürzlich zum Vorsitzenden Richter am OVG NRW unter Führung eines eigenen Senates benannt wurde.

Inhaltliche Schwerpunktthemen des Fachseminars sind folgende Referate:

-          Beitragsrechtliche Grundprobleme für Bürger und Verwaltung aus verwaltungsrichterlicher Sicht

-          Aktuelle Rechtsfragen bei Sondernutzungs- und Straßenreinigungsgebühren

-          Straßenbaubeiträge im Abgabensystem — Umsetzungsfragen in der kommunalen Praxis

-          Kommunale Überzeugungsarbeit am Beispiel der Beitragserhebung bei Wirtschaftswegen

-          Die StGB NRW-Mustersatzungen zu Straßenbaubeiträgen, Straßenreinigung und Sondernutzungen — Zwischenstand und Weiterentwicklung

Anmeldungen für das Fachseminar, für das eine Gebühr von 150,00 Euro zzgl. gesetzl. MwSt. erhoben wird, erbitten wir möglichst bis zum 04. März 2010 z. Hd. Frau Matthews (Tel.: 0211/4587-248; E-Mail: ursula.matthews@kommunen-in-nrw.de).

Az.: III N 16