Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Am 27. Juni 2017 sind die vorläufigen Ergebnisse des Stakeholder-Dialogs „Spurenstoffstrategie des Bundes“ der Öffentlichkeit vorgestellt und dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Dr. Jochen Flasbarth, übergeben worden. Zur Vorbereitung einer Strategie des Bundes zum Schutz der Gewässer vor anthropogenen Spurenstoffen wurde bereits im November 2016 ein Stakeholder-Dialog „Spurenstoffstrategie des Bundes“ gestartet.

Unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände wurden in einer ersten Phase bis Juni 2017 zusammen mit weiteren Akteuren und Verbänden Handlungsempfehlungen an die Politik erarbeitet. In einer nachfolgenden Phase sollen die Inhalte nun weiter konkretisiert werden. Der Stakeholder-Dialog fokussiert auf Handlungsoptionen, um Einträge aus den Bereichen Biozide, Pflanzenschutzmittel, Waschmittel/Kosmetika und Haushalts-/Industriechemikalien sowie Arzneistoffen in die Gewässer zu reduzieren.

Das finale sog. „Policy-Paper“ kann auf der Homepage des BMUB abgerufen werden unter http://www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/binnengewaesser/wasser-binnengewaesser-download/artikel/empfehlungen-des-stakeholder-dialogs-spurenstoffstrategie-des-bundes/ . Das Policy-Paper ist für StGB NRW-Mitgliedskommunen auch im Internet des StGB NRW (Mitgliederbereich) unter „Fachinfo und Service/Fachgebiete/Umwelt, Abfall, Abwasser“ abrufbar. 

Die kommunalen Spitzenverbände auf der Bundesebene haben sich auch unter Mitwirkung des StGB NRW in den vergangenen Monaten stets dafür eingesetzt, dass Minderungsstrategien zunächst „an der Quelle“ und beim sog. Produktanwender ansetzen müssen. Erst danach sind nachgeschaltete Maßnahmen z. B. an kommunalen Kläranlagen (Stichwort: 4. Reinigungsstufe) in begründeten Einzelfällen in Betracht zu ziehen. Im Vorfeld hierzu muss der Bund auch erst einmal eine Liste der relevanten Stoffe erarbeiten. Die Erarbeitung einer solchen Stoffliste wird durch das zuständige Bundesministerium für Umwelt und Bauen nunmehr in Angriff genommen. 

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die nachfolgenden Schritte auf der Bundesebene diese vorstehenden Handlungsansätze aufgreifen werden. Die nunmehr vorgelegten Handlungsempfehlungen zielen jedenfalls auf Minderungsstrategien an den Quellen (Stichwort: Produktzusammensetzung, Ersatzstoffe), in der Anwendung (Produktnutzer) und erst dann auf nachgeschaltete Maßnahmen ab.

Az.: 24.0.4