Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. an der Universität Leipzig hat die Studie "Kapitalmarktfinanzierungen für Kommunen" erstellt, die von der UniCredit Bank AG herausgegeben wurde. Kurz zusammengefasst kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass der klassische Kommunalkredit als Finanzierungsinstrument für Verschuldung klar im Zentrum der Kommunen bleiben wird.

Es wird allerdings auch deutlich, dass es für den Kommunalkreditmarkt Risiken gibt, die nicht zuletzt durch veränderte Kapitalmarktregelungen (vor allem die EU-Regulierung Basel III) verursacht werden. Diese Risiken werden insbesondere in einem zukünftig eingeschränkten Kreditangebot und in der Verteuerung von Krediten durch höhere Zinssätze gesehen. Weiterhin werden negative Konsequenzen für die Kommunalfinanzierung durch die Umsetzungen der "Schuldenbremsen" erwartet.

Als alternative Wege zur Beschaffung finanzieller Mittel für die Kommunen werden vor allem Schuldscheindarlehen, aber auch Anleihen gesehen. Besonders Schuldscheindarlehen sollen zukünftig verstärkt genutzt werden, um Fremdkapital zu erhalten. Der Einsatz dieses Instruments wird sich nach den Aussagen der befragten Kommunen zukünftig verdoppeln. Auch Anleihen sollen nach den Studienergebnissen an Bedeutung gewinnen, in diesem Zusammenhang sei es wahrscheinlich, dass Kommunen verstärkt bei der Kapitalbeschaffung zusammenarbeiten werden, wenn das nötige Volumen von regelmäßig über 100 Mio. Euro für eine Kapitalmarktanleihe für sie allein zu groß ist.

Die Studie kommt insgesamt zu Ergebnissen, die auch den Einschätzungen des StGB NRW und des DStGB zum Thema Zukunft der Kommunalfinanzierungsinstrumente entsprechen. Hinzuweisen ist aus unserer Sicht auch auf die Nachteile von sog. "alternativen" Finanzierungsinstrumenten, die alle zusätzliche kommunale Schulden bedeuten und teilweise gegenüber dem klassischen Kommunalkredit wegen der Renditeerwartungen von Investoren auch teurer sein können. Vor allem für mittlere und kleinere Städte und Gemeinden ist sehr fraglich, ob sie sinnvoll eingesetzt werden können.

Die Suche nach und Entwicklung von "alternativen kommunalen Finanzierungsinstrumenten", wie Kapitalmarktgänge oder öffentlich-private-Finanzierungsmodelle, dürfen zudem nicht den Blick dafür trüben, dass für die Städte und Gemeinden im Zentrum der politischen Forderung bleibt, von Ausgaben, vor allem im Sozialbereich, entlastet zu werden und eine Stabilisierung und Stärkung der Einnahmebasis zu erreichen, um nachhaltig eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung zu erhalten.

Die Studie "Kapitalmarktfinanzierungen für Kommunen" kann von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Gemeindehaushaltsrecht > Finanzmanagement abgerufen werden.

Az.: IV/1 904-04