Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalhaushalte sind dramatisch. Einbrechenden Einnahmen stehen merklich steigende Ausgaben entgegen. Damit wird die kommunale Investitionsfähigkeit massiv bedroht. Bund und Länder müssen den Kommunen daher auch über das Jahr 2020 hinaus finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen. Ansonsten wird es für viele Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsrückstand abzubauen. Zu diesem Schluss kommt eine vom Deutschen Städtetag beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) und dem ZEW Mannheim in Auftrag gegebene Studie, die am 4. September 2020 veröffentlicht wurde.

Darüber hinaus weisen Difu und ZEW auf die regional sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und deren Auswirkungen auf die Kommunen hin. Die Krisenbetroffenheit hänge nach Auffassung der Autoren der Studie stark davon ab, inwieweit Krisenbranchen wie Gastronomie, Unterhaltung, Tourismus und Einzelhandel am Ort beheimatet sind. Hier seien vor allem Kommunen in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland betroffen.

Difu und ZEW unterstreichen, dass es vor allem Kommunen, die bereits vor der Corona-Pandemie ökonomisch wenig widerstandsfähig waren, besonders schwer haben werden, die Krisenfolgen zu bewältigen und notwendige Investitionen zu tätigen. Hier kommt zudem die Unsicherheit über den Umfang von Einnahmenverlusten und entsprechenden Kompensationen durch Bund und Länder in den Jahren 2021 und 2022 negativ zur Geltung, die drastische Kürzungen in den kommunalen Haushalten zur Folge hat. Von Kürzungen sind vor allem die Investitionen betroffen. Ohne weitere Stützungsmaßnahmen von Bund und Ländern werden die bestehenden regionalen Ungleichheiten sich mittelfristig weiter verschärfen.

Studie: https://difu.de/sites/default/files/media_files/2020-09/Kurzexpertise_St%C3%A4dtetag_final_200819.pdf

Az.: 41.0.1-006/008