Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Studie, der eine erweiterte Investitionsdefinition zugrunde liegt und die unter anderem auch den Aufwand zur Unterhaltung und für Mieten bzw. Pachten berücksichtigt, zeigt, dass die Investitionstätigkeit der Kommunen gemessen an der Wirtschaftskraft im Zeitverlauf merklich zurückgegangen ist. An diesem grundsätzlichem Trend ändert auch nicht, dass allein für den Unterhalt beweglichen Vermögens im Jahr 2014 auf kommunaler Ebene rund 6,5 Mrd. Euro verausgabt wurden. Augenscheinlich werden auch wieder die enormen Disparitäten zwischen den Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg und den anderen Ländern, insbesondere Nordrhein-Westfalen.

Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. an der Universität Leipzig die Studie „Zukunftswirksame Ausgaben der öffentlichen Hand - Eine infrastrukturbezogene Erweiterung des öffentlichen Investitionsbegriffs“ erstellt, die nun am 27. Juni 2016 veröffentlicht wurde. Die Studie fußt auf dem Konzept infrastrukturbezogener Ausgaben.

Neben den klassischen Sachinvestitionen (Baumaßnahmen, Grundstückserwerb, Erwerb beweglicher Anlagevermögen) und Investitionszuschüssen an den Privatsektor (weiterer Investitionsbegriff) werden hier bei den Investitionen auch infrastrukturbezogene Ausgaben wie der Unterhaltungsaufwand und Mieten bzw. Pachten mit einbezogen. Hintergrund ist, dass Kommunen letztlich auch durch das Anmieten von Objekten öffentliche Infrastruktur bereitstellen und die Einbeziehung der Unterhaltungskosten den Erhalt bestehender eigener Objekte somit wieder stärker in den Fokus nimmt.

Der Unterhaltungsaufwand fällt in Deutschland vor allem auf der kommunalen Ebene an. Entsprechend verwundert es nicht, dass allein durch deren Berücksichtigung die investiven Ausgaben im Vergleich zum klassischen Investitionskonzept pro Jahr rund 4,5 bis 6,5 Mrd. Euro höher liegen (Zeitschiene 2001 bis 2014). Im selben Zeitraum lagen die jährlichen kommunalen Ausgaben für Mieten und Pachten zwischen zwei und drei Milliarden Euro.

Die Studie zeigt auch wieder die enormen Disparitäten zwischen den Kommunen in den einzelnen Ländern. So lagen die durchschnittlichen kommunalen Infrastrukturausgaben nach dem Konzept der infrastrukturbezogenen Ausgaben im Jahr 2014 in Bayern bei 654,8 Euro und in Baden-Württemberg bei 596,8 Euro pro Einwohner, während die Kommunen im Schnitt in Nordrhein-Westfalen gerade einmal 297 Euro und in Mecklenburg-Vorpommern 319,2 Euro je Einwohner verausgabten (Durchschnitt alte Länder 455 Euro, neue Länder 405 Euro je Einwohner).

Besonders deutlich werden die Unterschiede auch, wenn man sieht, dass allein die kommunalen Sachinvestitionen Bayerns (491 Euro / Einwohner) höher sind als die gesamten infrastrukturbezogenen Ausgaben, mit Ausnahme Baden-Württembergs, der Kommunen in den anderen Bundesländern. Bei den Ausgaben für die Unterhaltung unbeweglichen Vermögens sind die Divergenzen hingegen marginal und liegen mit Ausnahme Nordrhein-Westfalens (29,2 Euro/Einwohner) und des Saarlands (52 Euro/Einwohner) zumeist bei knapp über 90 Euro je Einwohner.

Mit 105 Euro je Einwohner liegt der höchste kommunale Pro-Kopf-Wert in Rheinland-Pfalz, im Übrigen gegenläufig bzw. ausgleichend zu den diesbezüglich geringen Ausgaben auf Landesebene. Bei den Mieten und Pachten sind die kommunalen Ausgaben in den Ländern merklich heterogener. An der Spitze stehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen (79 Euro/Einwohner). In Rheinland-Pfalz sind die Miet- und Pachtausgaben auf kommunaler Ebene hingegen bundesweit mit am niedrigsten (die diesbezüglichen rheinland-pfälzischen Ausgaben auf Landesebene (Flächenländer) sind im Übrigen wiederum die höchsten).

Im Vergleich zum klassischen Investitionskonzept fallen die Investitionen unter Berücksichtigung aller infrastrukturbezogenen Ausgaben (humankapital- und ökologiebezogene Ausgaben sind allerdings noch nicht eingerechnet) insgesamt logischerweise höher aus. Wie beim klassischen Konzept verzeichnen dabei die bayerischen und baden-württembergischen Kommunen deutlich höhere Ausgaben je Einwohner als die Kommunen in den anderen Ländern. Insgesamt zeigt das infrastrukturbezogene Konzept aber deutlich, dass die Investitionstätigkeit der Kommunen gemessen an der Wirtschaftskraft im Zeitverlauf merklich zurückgegangen ist.

Kurz- und Langfassung der Studie sind im Internet abrufbar unter www.bertelsmann-stiftung.de (Rubrik Kurzfassung: Unsere Projekte / Inclusive Growth / Projektnachrichten / Nordwesten ist Schlusslicht bei den Infrastruktur-Ausgaben und Rubrik Langfassung: Publikationen).

Az.: 41.0.1-008 mu