Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Bislang galten die Stadtwerke als Gewinner der Energiewende, weil sie sich lokal und regional orientieren und dadurch über eine größere Kundennähe verfügen. Dies stellen Prof. Dr. Thomas Bruckner und sein Team von der Universität Leipzig zu Beginn der Studie „Kommunale Energieversorger: Gewinner oder Verlierer der Energiewende?“, die für die Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurde, fest. Doch die Energiewende hat einen Strukturbruch in der Energiewirtschaft ausgelöst, der nicht nur die vier großen Energieversorger, sondern auch kommunale Energieunternehmen betrifft.

Diese geraten zunehmend unter Druck: durch sinkende Erlöse bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas, aber auch durch neue Entwicklungen wie steigende Anteile bei der Eigenversorgung von Haushalten und Betrieben mit erneuerbaren Energieanlagen. Anknüpfend an diesen Befund skizzieren die Autoren der Studie den politischen Handlungsbedarf, der unter anderem darin gesehen wird, auf mittlere Frist gasbefeuerte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen angemessen zu fördern. Nur so könne es gelingen, den weiteren Ausbau dieser emissionsarmen Form der Bereitstellung von Strom, Wärme und Flexibilität zum Ausgleich der Variabilität erneuerbarer Energien zu forcieren.

Wesentliche Aussagen

Zusammenfassend wird in der Studie festgestellt, dass die neuen Geschäftsfelder im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren überwiegend von institutionellen und strategischen Investoren, Bürgerenergiegesellschaften oder privaten Anlegern genutzt wurden. Nur wenige Investitionen in diesem Bereich seien bislang auf das Engagement von kommunalen Unternehmen zurückzuführen. In vielen Fällen wurde „erneuerbare Energieversorgung“ gleichgesetzt mit „dezentraler Energieversorgung“ und dies wiederum mit „kommunaler Energieversorgung“.

Die viel gepriesene Nähe zu den Kunden führe aber nicht zwangsläufig dazu, dass kommunale Energieversorger an der sich zunehmend dezentral entwickelnden Energieversorgung auch teilhaben. Der Trend zur Eigenversorgung stelle diesbezüglich sogar eher eine Gefahr als eine Chance für kommunale Energieversorger dar. Im Ergebnis stelle die Energiewende und der durch sie hervorgerufene grundlegende energiewirtschaftliche Strukturwandel die Kommunen und die kommunalen Energieversorger vor sehr große Herausforderungen, die mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden sind.

Die vorliegende Studie nimmt deshalb eine Bestandsaufnahme der Situation kommunaler Energieversorger vor und entwickelt konkrete politische Handlungsempfehlungen, die auf deren Stärkung abzielen. Zunächst werden die klimapolitischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschrieben, in denen sich die kommunalen Energieversorger zukünftig zu bewähren haben.

Anschließend wird für kommunale Energieversorger herausgearbeitet, welche Risiken und Reaktionsmöglichkeiten sich hieraus für die Unternehmensbereiche Strom- und Wärmeerzeugung, Großhandel und Energievertrieb, Netze sowie energienahe Dienstleistungen ergeben. In Form einer Synthese werden abschließend Handlungsempfehlungen für die Gestaltung der energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen erarbeitet, die es kommunalen Energieversorgern erlauben, auch weiterhin ihre Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge wahrzunehmen.

Handlungsvorschläge

Daran anknüpfend werden folgende Handlungsvorschläge an die Politik gemacht: Durch ein stärker aufeinander abgestimmtes Design der klimapolitischen und energiepolitischen Instrumente kann es den verantwortlichen Entscheidungsträgern auf EU-Ebene, in der Bundespolitik und der Kommunalverwaltung gelingen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die kommunalen Energieversorger ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge auch im Kontext der Energiewende wahrnehmen und gleichzeitig als „Manager der Energiewende vor Ort“ einen erheblichen Beitrag zur Dekarbonisierung Deutschlands leisten können.

Zu den hierfür zentralen energiepolitischen Forderungen gehören nach Auffassung der Autoren der Studie: (1) die Emission von Treibhausgasen sektorenübergreifend mit einem (Mindest-)Preis zu belegen, (2) Hemmnisse in Bezug auf kosteneffiziente Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz durch eigenständige, effizienzbezogene Politikinstrumente zu beseitigen und (3) die Kosten von innovativen Verfahren zur Emissionsminderung auch weiterhin durch eine gezielte Technologieförderung zu senken. Deshalb sei es wichtig, auf mittlere Frist gasbefeuerte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen angemessen zu fördern.

Nur so könne es gelingen, den weiteren Ausbau dieser emissionsarmen Form der Bereitstellung von Strom, Wärme und Flexibilität zum Ausgleich der Variabilität erneuerbarer Energien zu forcieren. Wichtig seien darüber hinaus ein umfassendes Monitoring der Energiewende und ein energiepolitischer Prozess, der sicherstellt, dass im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der hierfür erforderlichen Erweiterung der Verteilnetze die Renditen erwirtschaftet werden können. Diese werden als notwendig erachtet, damit die Energiewendeziele der Bundesregierung von den energiewirtschaftlichen Akteuren auch umgesetzt werden.

Die Studie kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/13361.pdf . Druckexemplare können unter der folgenden E-Mail-Adresse bestellt werden: wiso-news@fes.de .

Az.: 28.6.9-004/001 we