Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat am 09.09.2024 die Studie „Fit für 2045 (Teil 2): Investitionsbedarf für die Transformation öffentlicher Nichtwohngebäude – Notwendige Investitionen für einen klimaneutralen öffentlichen Gebäudebestand und mögliche Finanzierungsansätze“ veröffentlicht. Der Studie nach belaufen sich die Kosten für die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude im kommunalen Besitz auf 4 Mrd. Euro pro Jahr.

Um das Ziel zu erreichen, alle öffentlichen Gebäude in Deutschland bis 2045 auf ein klimaneutrales Niveau zu sanieren, werden laut Studie Gesamtkosten von 120 Mrd. Euro entstehen. Mit 4 Mrd. Euro pro Jahr entfalle die größte finanzielle Belastung auf Deutschlands Kommunen, da die meisten öffentlichen Gebäude in kommunalem Eigentum sind.

Die Studie stellt für die öffentlichen Gebäude in zwei Szenarien jeweils die energiebedingten Mehrinvestitionen (ohne sonstige Sanierungskosten) den erzielbaren Energiekosteneinsparungen gegenüber. Basis für die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist ein Vergleich zwischen dem aktuellen Sanierungsgeschehen und dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2045.

Das „Business as Usual“-Szenario (BaU) bildet das aktuelle Sanierungsgeschehen mit einer Sanierungsrate von rund einem Prozent und einer Sanierungstiefe gemäß Gebäudeenergiegesetz-Mindeststandard (GEG-Standard) ab. Das Ziel-Szenario (Ziel) nimmt eine Sanierungsrate von 4 Prozent und eine Sanierungstiefe gemäß Effizienzgebäude 40- Standard (EG 40-Standard) an. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass beide Szenarien bis 2045 Mehrinvestitionen erfordern, ab dann wirkt zunehmend die erzielte Energiekostenentlastung als Kompensation.

Um Wege aufzuzeigen, wie sich die Investitionen bis 2045 bewältigen lassen, nennt die Studie zudem 20 Finanzierungsinstrumente und betrachtet sechs Optionen detailliert: Einsatz von Eigenkapital und Fremdkapital, Energieliefer-Contracting, Energiespar-Contracting, Klimaschutz-Contracting und Intracting.

Die Studie wurde von der Prognos AG und dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE im Auftrag der dena für das Kompetenzzentrum Contracting erarbeitet.

Anmerkungen aus kommunaler Sicht

Der energetische Sanierungsbedarf der über 180.000 kommunalen Gebäude wie Rathäusern, Schulen oder Kindergärten mit jährlich über 4 Milliarden Euro überfordert zahlreiche Städte und Gemeinden finanziell. Grund ist, dass die Kommunen in Deutschland aktuell nicht nur einen Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur von annähernd 188 Milliarden Euro vor sich herschieben. Hinzu kommt ein Finanzierungssaldo der kommunalen Haushalte von derzeit 6,8 Milliarden Euro, das im kommenden Jahr auf über 13 Milliarden Euro anwachsen wird.

Immer neue Aufgaben, die der Bund den Kommunen auferlegt, verschärfen diese Situation weiter. Beispielhaft sei auf erforderliche Planungen und Maßnahmen im Zuge der kommunalen Wärmeplanung oder auch bei der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes verwiesen werden.

Umso wichtiger ist es, dass Bund und Länder die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe „Energetische Sanierung“ finanziell unterstützen. Anderenfalls werden wir die Klima- und Sanierungsziele in Deutschland bis 2045 nicht erreichen. Die großen Einsparpotentiale im Bereich der Gebäudesanierung machen es erforderlich, hier schnell und gezielt zu handeln. Programme, wie die BEG-Heizungsförderung des Bundes, die für Kommunen bei einer Zuschusshöhe von 30 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten gedeckelt ist, zielen in die richtige Richtung, sind in der Förderhöhe aber nicht ausreichend und decken nur Teilbereiche ab. Die Sanierung der Gebäudehülle, der Raumlufttechnik oder auch der öffentlichen Beleuchtung muss ebenfalls umgesetzt werden.

Umso unverständlicher ist die vom Bund vorgenommene Streichung des langjährigen Erfolgsprogramms der „Energetischen Stadtsanierung“. Das KfW-432-Programm zählte bislang neben der BEG und der Bundesförderung Effiziente Wärmenetze (BEW) zu den wichtigsten Förderprogrammen von energetischen Maßnahmen im Gebäudesektor sowie in Quartieren und war auch eine „Brücke“ zur aktuell anstehenden kommunalen Wärmeplanung. Der Förderstopp ist folglich ein völlig falsches Signal und sollte rückgängig gemacht werden.

Private Finanzierungsmodelle wie das Energiespar-Contracting können im Übrigen hilfreich sein, sind aber kein Königsweg. Contracting-Modelle kommen nur dann in Betracht, wenn sie nach einem Wirtschaftlichkeitsvergleich eindeutig günstiger als eine kommunale Eigenrealisierung, etwa eine Sanierung über einen Kommunalkredit, sind. Dies war in der Vergangenheit nur selten der Fall. Hinzu kommt, dass es sich hierbei um kreditähnliche Rechtsgeschäfte handelt, die gerade bei Kommunen in Haushaltsnotlage von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen. Derartige Finanzierungsmodelle müssen daher praxisgerecht ausgestaltet und sinnvoll weiterentwickelt werden.

Die Studie zum Finanzierungsbedarf für einen klimaneutralen öffentlichen Gebäudebestand bis 2045 steht kostenfrei unter folgendem Link zum Download zur Verfügung: www.dena.de

Az.: 20.3.2-004/002 gr