Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Agora Energiewende hat in einer Studie zu Erdgasverteilnetzen einen neuen Ordnungsrahmen vorgeschlagen. Die Transformation des Energiesektors führe ohne Änderung des bestehenden Ordnungsrahmens zu einer Erhöhung der Netzentgelte sowie zu gestrandeten Vermögenswerten.

In der Studie „Ein neuer Ordnungsrahmen für Erdgasverteilnetze – Analysen und Handlungsoptionen für eine bezahlbare und klimazielkompatible Transformation“ legt die Agora Energiewende dar, wie auf den bestehenden Ordnungsrahmen eine massive Erhöhung der Netzentgelte sowie gestrandete Vermögenswerte (Stranded-assets) im Milliardenbereich folgen würden. Um dies zu verhindern, fordert der Thinktank u.a. eine erweiterte Wärmeplanung, die über eine Energie-Verteil-Strategie die Planung von Energienetzen (Wärme- Strom- und Gas) und die Verfügbarkeit von Wasserstoff und Biomasse integrieren soll.

Im Weiteren Wird vorgeschlagen, Widerstände der Netzbetreiber gegen eine Stilllegung der Gasverteilnetze über ein Bonussystem abzubauen. Dabei ist ein Bonus auf die Sonderabschreibung im Falle einer planmäßigen Stilllegung vorgesehen, um wirtschaftliche Nachteile zu kompensieren. Außerdem wird im Papier die Forderung nach einer Verkürzung der Abschreibungsdauer auf das Jahr 2045 aufgestellt, um Stranded-asset-Risiken zu minimieren. Die Folge von erhöhten Netzentgelten soll hier durch eine staatliche Zuschusslösung abgemildert werden.

Darüber hinaus hält die Studie eine Anpassung des Konzessionsrechts vor, nach der der bestehende Netzbetreiber zu einem befristeten Weiterbetrieb von fünf bis zehn Jahren verpflichtet werden kann, falls sich kein Betreiber für die Konzession findet. In diesem Fall kann die Kommune die Entscheidung treffen, den Erdgasnetzbetrieb selbst zu organisieren oder aber vorzeitig zu beenden. Vertraglich vereinbarte Rückbaupflichten seien meistens weder technisch noch ökologisch nötig.

Der Bedarf eines neuen Ordnungsrahmens im Hinblick auf die bestehende Unsicherheit um die Zukunft der Gasnetze ist anzuerkennen. In einer Zeit, die durch große Unsicherheit im Hinblick auf die Zukunft der Gasnetze und die Ausgestaltung der Energieversorgung geprägt ist, weist die Agora Energiewende zurecht darauf hin, dass ein verbesserter Ordnungsrahmen dabei helfen kann, Fehlinvestitionen zu vermeiden und Planungssicherheit zu schaffen.

Allerdings sollte die Diskussion um die Zukunft der Gasnetze prioritär stets deren Potenzial für das Gelingen der Energie- und Wärmewende beleuchten. Im Fokus sollten rechtliche oder tatsächliche Möglichkeiten der Nachnutzung der Netze stehen und die Netze als „Stille Reserve“ und nicht als „Gestrandete Investitionen“ betrachtet werden. In diesem Zusammenhang muss auch der geplante Ordnungsrahmen für einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beachtet werden, der eine gemeinsame Regulierung von Erdgas und Wasserstoff verfolgen sollte. Wasserstoff stellt eine kostengünstige Dekarbonisierungsoption dar, die durch die Umwidmung der Erdgasnetze erst rentabel würde. Daher ist die Forderung richtig, beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur eine buchhalterische statt eine gesellschaftliche Entflechtung umzusetzen (Stichwort Unbundling), um Hemmnisse für die Umwidmung der Erdgasnetze auf Wasserstoff zu beseitigen.

Die Studie kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://static.agora-energiewende.de

Az.: 28.6.9-009/004