Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Kleinere Städte sind bei Privatisierungen deutlich zurückhaltender als große Städte. Jede dritte Großstadt plant in den kommenden drei Jahren Privatisierungen. Insgesamt bewerten die Kommunen bisherige Privatisierungen überwiegend positiv, gleichzeitig plant jedoch jede zehnte Stadt, frühere Privatisierungen wieder rückgängig zu machen. Dies ergab eine Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young.

Privatisierung/Rekommunalisierung

Jede sechste der befragten Kommunen (16 Prozent) hat der Studie zufolge vor, in den kommenden drei Jahren Privatisierungen durchzuführen, also beispielsweise kommunales Vermögen oder kommunale Unternehmen an Firmen zu verkaufen oder Aufgaben, die vorher von staatlichen Einrichtungen erfüllt wurden, auf private Unternehmen zu übertragen. Besonders aktiv sind Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern, von ihnen will fast jede dritte (31 Prozent) in naher Zukunft Privatisierungen vornehmen.

41 Prozent der Kommunen, die derzeit Privatisierungen planen, haben vor, Immobilien oder Wohnungsbaugesellschaften zu veräußern. Neben dem Immobilienbereich spielt nur noch die Abwasserentsorgung eine wichtige Rolle: 16 Prozent der Kommunen mit Privatisierungsabsichten geben an, in diesem Bereich aktiv werden zu wollen.

Zehn Prozent der Kommunen, die in der Vergangenheit Privatisierungen durchgeführt haben, wollen die an private Anbieter übertragenen Aufgaben wieder von der öffentlichen Hand ausführen lassen. Allerdings planen nicht nur Kommunen, die mit den Ergebnissen der Privatisierungen unzufrieden sind, eine Rekommunalisierung – in dieser Gruppe liegt der Anteil derer, die Aufgaben in die öffentliche Hand zurückführen möchten, bei 20 Prozent –, sondern auch Kommunen, die mit den Ergebnissen der Privatisierung zufrieden sind. Von ihnen planen immerhin neun Prozent eine Rekommunalisierung.

Als Grund für eine Rekommunalisierung wird beispielsweise der Wunsch der Stadt genannt, politischen Einfluss wiederzugewinnen. Zudem wird angeführt, dass die Kommunen aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots verpflichtet sind zu prüfen, ob eine Neuausschreibung oder die Durchführung in Eigenregie die wirtschaftlichere Alternative ist, wenn Verträge mit privaten Anbietern auslaufen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es sich für eine Stadt und die Bürger durchaus rechnen kann, wieder selbst als Anbieter bestimmter Leistungen aufzutreten. Private Anbieter seien nicht in jedem Fall wirtschaftlicher als kommunale Betriebe.

Das dominierende Thema der Privatisierung ist der Verkauf von kommunalen Wohnungen und sonstigen Immobilien. Zum einen sei die Nachfrage von Investorenseite anhaltend hoch. Zum anderen scheinen immer mehr Kommunen der Ansicht zu sein, dass Immobilien, insbesondere Wohnimmobilien, nicht (mehr) zum engeren Kreis der Aufgaben gehören, um die sich eine Kommune vor dem Hintergrund der kommunalen Daseinsvorsorge zu kümmern hat. Der Gesetzgeber plant zudem, mit dem Jahressteuergesetz 2008 die Ausschüttungen aus ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen steuerlich zu begünstigen, was die Nachfrage bei Wohnimmobilien noch steigern würde.

ÖPP

Der Studie zufolge werden zukünftig neue kommunale Investitionen – beispielsweise der Neubau von Schul- oder Verwaltungsgebäuden, Straßen oder auch Sportanlagen – vermehrt in enger Zusammenarbeit mit privaten Investoren und Nutzung privaten Kapitals und Fachwissens erfolgen. So haben bereits 17 Prozent der Kommunen Projekte in der Form einer „Öffentlich Privaten Partnerschaft“ durchgeführt. Für die kommenden drei Jahre planen 16 Prozent solche Projekte. Der Anteil der Kommunen mit ÖPP-Erfahrung wird voraussichtlich von derzeit 17 Prozent auf 40 Prozent im Jahr 2013 steigen. Bei Privatisierungen ist dagegen mit einer geringeren Dynamik zu rechnen. So werde der Anteil der Kommunen mit Privatisierungserfahrung von derzeit 31 Prozent auf voraussichtlich 41 Prozent im Jahr 2013 steigen.

Die Studie beruht auf einer repräsentativen Befragung von 300 deutschen Städten. Weitere Informationen können angefragt werden unter: Ernst & Young AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Dag-Stefan Rittmeister, Mittlerer Pfad 15, 70499 Stuttgart, Telefon (0711) 988 11 59 80 / Telefax (0711) 988 11 51 77.

Die Studie kann unter folgendem Link im Internet bestellt werden: www.ey.com/global/content.nsf/Germany/Presse_-_Pressemitteilungen_2007_-_Privatisierungen.

Az.: IV 904-04