Mitteilungen - Schule, Kultur, Sport

In den Mitteilungen vom 20. Oktober 2000 (lfd. Nr. 591) und mit Schnellbrief vom 29.05.2000 sind den Mitgliedsstädten und –gemeinden bereits nähere Informationen zum Thema "Schülerticket" zugegangen. Am 19. Oktober 2000 fand in der Geschäftsstelle des Städtetages in Köln eine gemeinsame Tagung der kommunalen Spitzenverbände von Nordrhein-Westfalen und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, zu dem Thema "Schülerticket für alle – aber wie?" statt. Im ersten Teil der Veranstaltung sind die Ergebnisse und Erfahrungen mit dem Schülerticket in Bonn, Troisdorf, Köln und Aachen vorgestellt worden. In diesem Zusammenhang ist besonders hervorzuheben, daß das in der Stadt Troisdorf durchgeführte Pilotprojekt "Schülerticket" derzeit nicht umgesetzt werden soll, weil die Stadt zusätzliche Kosten in Höhe von 600.000 DM zu tragen hätte.

In der anschließenden Podiumsdiskussion sind die Perspektiven, die Möglichkeiten und die derzeitige Rechtslage bei der Einführung des Schülertickets erörtert worden. Peter Eichenseher, Verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur Landesfinanzierung ausgeführt, daß die Mittel nach § 45 a Personenbeförderungsgesetz eingefroren werden müßten. Zum Vertrieb des Schülertickets hat er darauf hingewiesen, daß dieser dort liegen müsse, wo der Umsatz gemacht werde. Auf Nachfrage, was mit der "flächendeckenden Einführung des Schülertickets" gemäß der Formulierung im Koalitionsvertrag gemeint sei, hat Herr Eichenseher mitgeteilt, daß es sich hierbei um eine Zielvorstellung handele, es solle kein Zwangsticket eingeführt werden.

In der Veranstaltung klangen erstmals Bedenken von Vertretern der Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbände an, daß das Schülerticket auch im ländlichen Bereich landesweit realisiert werden kann.

Az.: IV/2-214-50/1