Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Bundesrat (Drucksache 98/98) hat am 06. Februar 1998 auf Antrag der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein beschlossen, den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern" einzubringen. Mit diesem Gesetz soll ein Beitrag zur Entlastung der Haushalte der alten Länder in den Jahren 1998 bis 2000 zu geleistet werden. Zu diesem Zweck sollen die Annuitäten für den Fonds "Deutsche Einheit" für die Jahre 1998, 1999 und 2000 von 10 v.H. auf 6,8 v.H. gesenkt werden. Dadurch soll sich der Schuldendienst in den Jahren 1998, 1999 und 2000 von jährlich 9,5 Mrd DM auf 6,46 Mrd DM reduzieren. Die Gesamtentlastung würde in den Jahren 1998, 1999 und 2000 jeweils 3,04 Mrd DM betragen.

Die Absenkung soll in der Weise aufgeteilt werden, daß die alten Länder in den Jahren 1998 um 1,82 Mrd DM, 1999 um 1,67 Mrd DM und 2000 um 1,52 Mrd DM entlastet werden. Die Entlastung des Bundes soll in den Jahren 1998 1,22 Mrd DM, 1999 1,37 Mrd DM und 2000 1,52 Mrd DM betragen. Nach Angaben des Finanzberichts 1998 soll die Tilgung in 2012 abgeschlossen sein.

Die Städte und Gemeinden sollen an diesem Schritt durch eine Senkung der Gewerbesteuerumlage beteiligt werden. Der Entwurf sieht vor, die "Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 GFRG im Jahr 1998" zu ändern und den Vervielfältiger auf 10 v.H.-Punkte zu senken. Aussagen zur Umlagehöhe in den Folgejahren enthält der Entwurf nicht. Der Bund soll seine Einsparbeträge nach Auffassung des Bundesrates ausschließlich zur Schuldentilgung verwenden.

Az.: IV/1-932-03