Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Wie bereits mit StGB NRW-Mitteilung vom 15.12.2017 angekündigt, hat das Ministerium des Innern den überarbeitete Runderlass — 14 -36 05.07 — vom 12.12.2017 zum Thema Rechtsbehelfsbelehrung bei elektronischer Widerspruchs- oder Klageerhebung auf dem Portal Recht.NRW.de veröffentlicht. Er enthält neue Formulierungsempfehlungen für Rechtsbehelfsbelehrungen, an denen sich die Kommunen orientieren können. Der Runderlass ist unter folgendem Link abrufbar: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=16755&menu=1&sg=0&keyword=22.12.2017 .

Az.: 10.1.15