Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die Fachagentur Wind (FA Wind) hat erneut eine bundesweite Forsa-Umfrage durchgeführt, welche die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Windenergie untersuchen sollte. Das Ergebnis: Windenergieanlagen werden von Bürgerinnen und Bürgern in der eigenen Gemeinde wesentlich häufiger akzeptiert als die Ortsansässigen annehmen. Um vor Ort auch aktive Unterstützung für Windenergie zu mobilisieren wird von den Befragten insbesondere die finanzielle Beteiligung der Kommunen als besonders geeignet angesehen. Dabei sollten die Kommunen auch von bestehenden Anlagen besser profitieren. Die Umfrage bestätigt den DStGB in seiner Forderung nach einer verbindlichen finanziellen Beteiligung der Kommunen am Betrieb der Windenergie an Land und ist eine gute Argumentationsgrundlage für die weitere politische Diskussion.

Laut der FA Wind schätzen die Umfrageteilnehmer den Anteil von Menschen in der eigenen Gemeinde, die gravierende Bedenken gegenüber der Windenergie haben, im Mittel mehr als doppelt so hoch ein, wie er tatsächlich ist: Statt den gefühlten 40 Prozent sind lediglich 16 Prozent mit bestehenden Anlagen eher nicht einverstanden. Große Bedenken gegenüber neuen Anlagen haben nicht die im Schnitt geschätzten 58 Prozent, sondern tatsächlich lediglich 26 Prozent.

Auch bei der „schweigenden Mehrheit“, also denjenigen Befragten, die sich weder für noch gegen Windenergieanlagen engagieren würden, ist der Ausbau der Windenergie breit akzeptiert. Gravierende Bedenken gegenüber dem Bau von Windenergieanlagen im eigenen Wohnumfeld sind in der schweigenden Mehrheit sogar seltener (22 Prozent) als beim Durchschnitt der Befragten (26 Prozent).

Laut der FA Wind prägt das Bild der Öffentlichkeit den insgesamt relativ kleinen Bevölkerungsanteil, der sich gegen Windenergieprojekte engagiert. Zustimmung wird vor Ort oft gar nicht aktiv geäußert – und entsprechend auch nicht wahrgenommen. Das wirkt sich auch negativ auf politische Diskussionen zur Windenergie aus. Tatsächlich fehlt es häufig an aktiver Unterstützung für die Windenergie.

Um Unterstützung zu bewirken, sind aus Sicht der meisten Bürgerinnen und Bürger eine effektive finanzielle Teilhabe der Kommunen (72 Prozent), eine Fokussierung der Projektumsetzung auf Gemeinwohlinteressen (66 Prozent) und vergünstigte Strompreise (65 Prozent) besonders gut geeignet. Weiter sollte eine finanzielle Teilhabe der Kommunen aus Sicht von 75 Prozent der Befragten nicht nur für zukünftige, sondern auch für bereits bestehende Anlagen gelten.

Anmerkung aus kommunaler Sicht

Der DStGB hatte in seiner schriftlichen Stellungnahme anlässlich der Anhörung zur EEG-Reform im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 18.11.2020 bereits auf die Umfrage hingewiesen und die finanzielle Beteiligung der Kommunen auch für Bestandsanlagen gefordert. Auch bestätigt die Umfrage die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Forderung nach einer verbindlichen finanziellen Beteiligung durch die Kommunen am Betrieb der Windenergie an Land.

Az.: 20.1.4.1-002/001 gr