Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Unfallkasse NRW plant aufgrund der vielfältigen Berichterstattung über Bedrohungen, Beleidigungen und Angriffe gegen Ehrenamtliche aus der Kommunalpolitik eine Befragung von Mandatsträgern, zum Beispiel Ratsmitgliedern aus Städten und Gemeinden. Mit Hilfe der Ergebnisse soll eine möglichst passgenaue Präventionsstrategie für diesen Personenkreis entwickelt werden.

Interessierte sind eingeladen, sich bis zum 11. April 2024 über die Mailadresse mandat@unfallkasse-nrw.de zu melden. Die Unfallkasse ist dankbar für Erfahrungswerte, Hinweise und auch Fragen aus der kommunalpolitischen Praxis des Ehrenamts vor Ort. Die Aufforderung zur Teilnahme an der Umfrage kann gerne in Fraktionen und Netzwerken weitergeleitet werden.

Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) unterstützt das Vorhaben gerne. Das jüngste „Kommunalmonitoring“ hat aufgezeigt, dass sich Hass, Bedrohungen und Anfeindungen gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern weiterhin auf einem besorgniserregend hohen Niveau befinden. Eine aktuelle Bestandsaufnahme bietet das Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) vom Januar 2024.

Az.: 14.0.35-001