Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Kommunale und regionale Energieversorger messen der Bürgerbeteiligung für den Erfolg der Energiewende große Bedeutung bei. Die Ziele der Unternehmen und die Akzeptanz für konkrete Projekte lassen sich unter der Beteiligung der Bürger wesentlich besser verwirklichen. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gemeinsam mit dem Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam unter den Stadtwerken im VKU durchgeführt hat.

92 Prozent sind davon überzeugt, dass Bürgerbeteiligung zur Akzeptanzsteigerung beitragen kann. Mehr als 80 Prozent der Stadtwerke beteiligen die Bürger dabei informell, d. h. außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Aus kommunaler Sicht bekräftigen die Ergebnisse den Erfolg und die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung als Schlüssel für eine verbesserte Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende.

Bedeutung von Bürgerbeteiligung

91 Prozent der Befragten schätzen die Bürgerbeteiligung für das Gelingen der Energiewende insgesamt als „wichtig“ oder „sehr wichtig“ ein. Dies gilt laut 64 Prozent insbesondere auch für die Erreichung der eigenen Ziele der Unternehmen. Diese Tendenz werde sich in der Zukunft nach Ansicht von 46 Prozent der befragten Unternehmen noch verstärken.

Dabei spielen finanzielle Aspekte als Grund für die Beteiligung der Bürger aktuell nur eine nachrangige Rolle. 92 Prozent der Befragten denken, dass Bürgerbeteiligung zur Verbesserung des Unternehmensimage und zur Akzeptanzsteigerung beitragen kann. 85 Prozent der Befragten sehen die Funktion in der Verbesserung der Informationsvermittlung bzw. 82 Prozent glauben, durch die Beteiligung der Bürger kann Konflikten vorgebeugt bzw. können diese gelöst werden.

Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung

Die Umfrage ergibt, dass knapp die Hälfte der befragten Unternehmen in den letzten zehn Jahren Erfahrung mit der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Planung, Bau und Betrieb von Energieinfrastrukturprojekten gemacht hat - vor allem in den Bereichen Solarstrom (67 Prozent), Windenergie (35 Prozent) und Biomasse (28 Prozent).

Mehr als 80 Prozent der Stadtwerke, die Bürger beteiligen, tun dies informell, das heißt außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Bei der Hälfte der Fälle war die Bürgerbeteiligung auf gesetzlich geregelte Planungs- und Genehmigungsverfahren zurückzuführen.

Bei 86 Prozent der Unternehmen beruht die Entscheidung, die Bürger in geplante Energieinfrastrukturvorhaben einzubinden, auf eigener Initiative. 48 Prozent gaben an, dass die Kommune als Eigentümerin eine große Rolle bei der Entscheidung gespielt habe. Finanzielle Gründe nannte nur circa jedes fünfte Unternehmen als Beweggrund, die Bürger an Energieinfrastrukturprojekten zu beteiligen. Auch in der Zukunft werden nach Einschätzung der Befragten die Initiative der Unternehmen und die Entscheidungen der Kommunen die wichtigsten Auslöser für die Beteiligung von Bürgern an Energieinfrastrukturprojekten bleiben. Allerdings werden neben gesetzlichen Vorgaben aus Sicht der befragten Unternehmen finanzielle Beweggründe, politischer Druck und Forderungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen zukünftig als Auslöser für Bürgerbeteiligung an Bedeutung zunehmen.

Die überwiegende Anzahl der befragten Unternehmen (97 Prozent) hat bereits Erfahrung mit dem Instrument des Bürgerforums und der Bürgerversammlung gemacht. Auch Bürgerfragestunden werden in der Hälfte der Fälle als Instrument angewendet. 37 Prozent der Unternehmen machten Erfahrungen mit Internetplattformen zu den Projekten und 27 Prozent mit Runden Tischen. Andere Instrumente wie beispielsweise Bürgerbeiräte, Mediationsverfahren oder Open-Space Konferenzen wurden bisher weniger oft eingesetzt.

Wenig empirische Daten

Laut dem IASS in Potsdam liegen bislang kaum empirische Daten über das Verständnis und die Praxis der von den Unternehmen durchgeführten Beteiligungsprozesse vor. Bei dem hohen Anteil an informeller Beteiligung sei es umso wichtiger, mehr darüber zu erfahren. Derzeit werde in einem Projekt des IASS und des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen „DEMOENERGIE - Die Transformation des Energiesystems als Treiber demokratischer Innovationen“ untersucht, wie Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Energiewende beteiligt werden können. Die Umfrageergebnisse des vom BMBF geförderten Projekts sollen im Laufe des Jahres weitergehend analysiert und veröffentlicht werden. Der VKU agiert im Rahmen des Projekts als Praxispartner.

Az.: II/3 811-00/8