Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Aus dem Kreis unserer Mitgliedsstädte und –gemeinden sind in jüngster Vergangenheit Anfragen zur Ausübung des Anschluß- und Benutzungszwanges für Fernwärme an die Geschäftsstelle herangetragen worden. Erbeten wurden in diesem Zusammenhang insbesondere einschlägige Erfahrungsberichte aus kreisangehörigen Gemeinden sowie konkrete Satzungen zur Ausübung des Anschluß- und Benutzungszwanges für Fernwärme sowie diesbezügliche einschlägige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Mit Rücksicht darauf, daß die Geschäftsstelle in den zurückliegenden Jahren nur sehr vereinzelt mit der in Frage stehenden Problematik beschäftigt worden ist und nicht über aktuelle Satzungsregelungen verfügt, bitten wir unsere Mitglieder, der Geschäftsstelle einschlägige Fernwärmesatzungsregelungen, etwaige Rechtsprechung oder auch sonstige Erfahrungen zur Verfügung zu stellen.

Az.: G/3 812-00