Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der DStGB ist Mitglied des Begleitkreises des vom BMWi geförderten Forschungsvorhabens "Stromnetzausbau vor Ort: Die Rolle von Kommunen als Dialogbrücken zwischen nationaler Planung und lokalem Protest", welches vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt wird. Im Rahmen des Vorhabens wurde im Herbst 2020 eine Kommunalbefragung an die vom Netzausbau in Deutschland betroffenen Kommunen verschickt. Ziel der Befragung ist es, Erkenntnisse zur Rolle betroffener Kommunen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zu gewinnen. Das Forschungsvorhaben will Ansätze für den stärkeren Einbezug von Kommunen in die Öffentlichkeitsbeteiligung entwickeln. Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass der Informationsfluss bei der Öffentlichkeitsbeteiligung mehrheitlich durch Städte und Gemeinden positiv bewertet wird. Größte Herausforderung sind die unzureichenden bzw. fehlenden personellen Ressourcen in den Städten und Gemeinden.

Der DStGB hat den Fragebogen für die Kommunalbefragung mitentwickelt. Er wurde an die vom Netzausbau betroffenen 1.116 Städte- und Gemeinden sowie 149 Landkreise adressiert. 172 Städte und Gemeinden haben sich an der Befragung beteiligt. Deren Hinweise wurden bereits hinsichtlich bestimmter Häufigkeiten in den Fragebögen ausgewertet.

44,7 Prozent der Rückmeldungen stammen von Kommunen mit einer Einwohnerzahl zwischen unter 500 bis 5.000 Einwohnern, 33,1 Prozent von Kommunen bis zu 20.000 Einwohnern und 22,1 Prozent von über 20.000 Einwohnern. Der stärkste Rücklauf kam aus Bayern, Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein.

88 Prozent der Städte und Gemeinden wurden laut Kommunalbefragung durch einen der vier Übertragungsnetzbetreiber über den auf dem Hoheitsgebiet geplanten Netzausbau informiert. Lediglich 5 Prozent gaben an, über ihr jeweiliges Bundesland informiert worden zu sein.

84 Prozent der Kommunen beteiligen sich am aktuellen Ausbau mit Stellungnahmen und Eingaben. Als konkretes Beteiligungsangebot nutzen 62 Prozent der Befragten Regionalkonferenzen. 49 Prozent der Befragten bejahten die Frage, ob Sie Info-Märkte bzw. Diskussionsveranstaltungen der Übertragungsnetzbetreiber nutzen würden.

80,2 Prozent der Städte und Gemeinden zeigen sich eher zufrieden bis zufrieden mit der Öffentlichkeitsbeteiligung des Übertragungsnetzbetreibers im Rahmen der konkreten Trassenplanung. Die Beteiligung durch das Bundesland im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Trassenplanung bewerten hingegen 38 Prozent als eher negativ bis negativ.

Den Zeitpunkt des Informationsflusses zum Trassenbau bewerten 63 Prozent der Kommunen als gut bis sehr gut, den Ablauf des Verfahrens der Beteiligung wiederum 54 Prozent als gut bis sehr gut. Kritisch sehen hingegen Städte und Gemeinden die Berücksichtigung der Beteiligungsergebnisse bei der Trassenfindung, die mit 61 Prozent als ausreichend bis ungenügend erachtet wird. 47 Prozent der befragten Kommunen bewerten diese personellen oder zeitlichen Ressourcen in der Kommunalverwaltung als ausreichend bis ungenügend.

88,2 Prozent der Kommunen halten für die Realisierung die Städte und Gemeinden für eher wichtig bis wichtig. 98 Prozent sehen diese Aufgabe als eher wichtig bis wichtig an. Weiter sehen sie zu 85 Prozent ihre Aufgabe darin, Gespräche/Verhandlungen mit dem Projektträger bzw. dem Übertragungsnetzbetreiber zu führen, 74 Prozent darin, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Lediglich 9 Prozent sehen ihre Aufgabe in der Bekämpfung der Trasse. Gerade mal 12 Prozent bewerten diese Aufgabe als eher wichtig bis wichtig.

Anmerkung:

Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass Städte und Gemeinden überwiegend frühzeitig die Informations- und Beteiligungsangebote wahrnehmen. Auch wird dem Übertragungsnetzbetreiber eine besondere Bedeutung zugesprochen. Angebote von Bund und Ländern werden weniger wahrgenommen oder sind nicht vorhanden. Kritisch wird die Berücksichtigung von Stellungnahmen gesehen. Bund und Länder sollten hier über eine stärkere Verbindlichkeit im Rahmen des Dialogprozesses nachdenken. Denn die Städte und Gemeinden sind sich ihrer wichtigen Rolle durchaus bewusst und wollen konstruktiv und dialogorientiert an der Energiewende mitwirken.

Die Ergebnisse der Landkreise müssen noch ausgewertet werden. Die vollständige Umfrage wird zeitnah veröffentlicht.

Az.: 28.6.12-001/001 we