Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

In den nächsten Wochen will die Landesregierung NRW die notwendigen Entscheidungen zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie treffen. Wir sind als StGB NRW im Verfahren beteiligt und haben über unsere Position informiert.

Für die in den Städten und Gemeinden anstehenden Umsetzungsarbeiten ist eine Praxisstudie von Interesse, auf die wir in diesem Zusammenhang hinweisen. Sie enthält rechtliche, organisatorische, informationstechnische und betriebswirtschaftliche Hinweise zur Gestaltung der Umsetzungsprojekte und zur Unterstützung der Haushaltsplanung. Die Praxisstudie wurde in Gemeinschaftsarbeit zwischen dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, der KTD Kommunaltreuhand Deutschland e.K., der Stadt Gehrden und der Gemeinde Seevetal erstellt. Sie kann auf www.umsetzung-dienstleistungsrichtlinie.de kostenfrei heruntergeladen werden.

Die Kommunaltreuhand führt im Übrigen auch Seminare zur Umsetzung der Richtlinie speziell im kommunalen Bereich in NRW durch. Adressaten sind insbesondere die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die als zuständige Behörden künftig – in welcher Form auch immer – mit den „einheitlichen Ansprechpartnern“ zusammenarbeiten werden. Die nächsten Termine sind der o.g. Webseite unter dem Link „Aktuelle Seminare zur Richtlinie“ zu entnehmen.

Az.: III 450-35