Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales hat zu der Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik des Landtags am 14.03.2014 einen Sachstandsbericht zu der Umsetzung des Stärkungspaktes abgegeben. Der Sachstandsbericht kann von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Haushaltskonsolidierung / Stärkungspakt abgerufen werden.

Im kreisangehörigen Raum gelingt danach lediglich den Städten Altena und Witten bisher keine Darstellung des Haushaltsausgleichs mit Landeshilfe innerhalb der gesetzlichen Regelfrist. Während die Stadt Altena sich aktuell im Verfahren gemäß § 8 Abs. 1 Stärkungspaktgesetz befindet (Fristsetzung zur Umsetzung notwendiger Maßnahmen und danach evtl. Einsetzung eines Beauftragten), steht für die Stadt Witten das Ergebnis der Prüfung des fortgeschriebenen HSP durch die Bezirksregierung noch aus.

Das MIK sieht in dem Bericht in Bezug auf das Stärkungspaktgesetz eine positive Zwischenbilanz. Es könne festgehalten werden, dass die Genehmigungszahlen bei den Haushaltssanierungsplänen erfreulich hoch sind, dass die Umsetzung der Haushaltssanierungspläne in den Stärkungspaktgemeinden angelaufen ist und das Vertrauen der Banken in die finanzielle Stabilität der nordrhein-westfälischen Kommunen gefestigt wurde.

Az.: IV/1 904-15/2