Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 10.01.2012 (Az.: BVerwG 7 C 20.11) ein Revisionsverfahren gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung am Oberrhein in Waldsee/Altrip/Neuhofen zum Gegenstand hat, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der europäischen Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie (Richtlinie 2003/35/EG) vorgelegt.

Durch diese Richtlinie wurden u.a. die Klagemöglichkeiten gegen Verwaltungsentscheidungen über Vorhaben erweitert, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die Richtlinie wurde durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Streitig ist, ob diese Umsetzung in allen Punkten mit dem vorrangigen Unionsrecht vereinbar ist.

In dem vorliegenden Verfahren kommt es u.a. darauf an, ob es mit Unionsrecht in Einklang steht, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz nicht anwendbar ist, wenn das Verwaltungsverfahren - wie hier - bereits vor dem 25. Juni 2005 - dem äußersten Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie - eingeleitet worden ist. Ferner ist die Vereinbarkeit einer Bestimmung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit Unionsrecht zweifelhaft, wonach bloße Mängel bei der Durchführung einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zur Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung berechtigen, sondern diese Folge nur dann eintritt, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung vollständig unterblieben ist.

Diese Fragen müssen nunmehr vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden.

Mit Urteil vom 29.09.2011 hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die Rügebefugnis von Umweltverbänden nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz nicht nur drittschützende, sondern auch objektive Vorschriften des Umweltrechts erfasst (siehe Mitteilung Nr. 491/2011 vom 20.10.2011).

Az.: II gr-ko