Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Umweltbundesamt (UBA) hat im August 2022 eine Studie zum Klimaschutz in kommunalen Unternehmen veröffentlicht. Darin kommen die Autoren der Studie zu dem Ergebnis, dass Kommunen große Potenziale zum Gelingen des nationalen Klimaschutzes haben. Voraussetzung sei das Vorhandensein kommunaler Unternehmen wie bspw. Stadtwerke oder Wohnungsgesellschaften. Diese ermöglichten einen direkten Zugriff auf die kommunalen Infrastrukturen und könnten so die Transformation hin zur Treibhausgasneutralität gestalten. Ein entscheidender Faktor sei, wie hoch das Minderungspotenzial bei Treibhaugas einer Kommune ausfalle.

Ziele der Studie

Die Studie untersuchte u.a. welche Bedeutung kommunalen Unternehmen im Rahmen des Klimaschutzes zukommt. Ebenso wurde untersucht, wie aktiv Kommunen bislang im kommunalen Klimaschutz sind. Des Weiteren sollten die Unterstützerbedarfe für kommunale Unternehmen aus den Erkenntnissen der Analyse herausgearbeitet werden.

Ergebnisse

Laut der Studie verfügen kommunale Unternehmen zum einen durch ihre Aktivitäten und Infrastrukturen über ein enormes Potenzial, um Treibhausgas einzusparen. Des Weiteren seien sie wichtige strategische Partner in der Region bzw. vor Ort, um die anstehende Klimaschutztransformation zu bewältigen. Insbesondere Stadtwerke mit Fernwärme- und/oder Erdgasinfrastruktur, Unternehmen mit einem umfangreichen ÖPNV-Angebot sowie auch kommunale Wohnungsunternehmen könnten die Höhe der kommunal beeinflussbaren Treibhausgasemissionen vor Ort stark beeinflussen. Aber auch Unternehmen anderer Sparten verfügten zum Beispiel über die Optimierung interner Betriebsabläufe und damit einhergehende Einsparpotenziale. Die Einschätzungen kamen zu dem Ergebnis, dass kommunale Unternehmen ein Einflusspotenzial von etwa 28,5 Mio. Tonnen CO2-äq, bezogen auf das Jahr 2019, verantworten.

Zusammensetzung der Unternehmen:

Die Stadtwerke mit etwa 6.200 Unternehmen, die der Energieumwandlung und kommunalen Ver- und Entsorgung, d. h. Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung, nachkämen, bildeten dabei die größte Gruppe der etwa 15.000 kommunalen Unternehmen. Unternehmen aus dem Bereich Immobilien, Wohnen und Bau fielen mit knapp 2.100 Unternehmen ebenfalls stark ins Gewicht wie auch Unternehmen aus dem Gesundheitswesen mit etwa 1.260 Unternehmen. Der Anteil kommunaler Verkehrsunternehmen sei zwar mit knapp 500 Unternehmen vergleichsweise gering, aufgrund ihres Einflusses auf die Emissionen des Verkehrssektors jedoch ebenfalls sehr relevant.

Bisherige Klimaschutzaktivitäten

Laut den Autoren der Studie können Klimaschutzaktivitäten in kommunalen Unternehmen sehr unterschiedliche Ausprägungen haben. Sie reichten von (verfahrens-)technischen Maßnahmen bis hin zu Maßnahmen, die Verhaltensveränderungen oder Klimaschutzaktivitäten in der Bevölkerung anreizen. Beispielsweise würden Dekarbonisierungsstrategien erarbeitet, die Realisierung von energieautarken klimaneutralen Kläranlagen geplant oder Wärmenetze auf Basis erneuerbarer Energien neu aufgebaut. Darüber hinaus seien laut der Studie des UBA einige kommunale Unternehmen Träger von Klimaschutzfonds, Initiatoren für Crowdinvestment-Projekten oder Gründungsmitglied von Genossenschaften. Weiter kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die deutliche Zunahme geförderter Vorhaben ab 2017 auf Änderungen der Fördervoraussetzungen und der Fördergegenstände in der Kommunalrichtlinie zurückzuführen sei.

Mögliche Strategien der Kommunen zur Einbindung kommunaler Unternehmen

Dem Studienbericht zur Folge greifen kommunale Unternehmen immer häufiger zur Reduzierung von Treibhausgasen auf Förderangebote zurück. Auch böten sie oft zusätzliche Leistungen an, die über die Pflichten der Daseinsvorsorge hinausgehen. Andererseits sei es keineswegs selbstverständlich, dass Klimaschutzpläne der öffentlichen Verwaltung mit denen der kommunalen Unternehmen abgestimmt seien.

Zur Unterstützung der kommunalen Unternehmen ließen sich drei Schritte ableiten:

1. Die Entwicklung von Klimaschutzplänen auf Basis kohärenter Ziele
2. Die Stärkung der kommunalen Unternehmen bei der Umsetzung der Strategie
3. Die Intensivierung der Partnerschaft zwischen Kommunen und kommunalen Unternehmen

Anmerkung

Viele Kommunen arbeiten bereits eng mit den kommunalen Unternehmen zusammen. Ihre Rolle darf keineswegs unterschätzt werden, da hier häufig Kapazitäten vorhanden sind, die auf dem freien Markt aufgrund des Fachkräftemangels bzw. der Lieferkettenschwierigkeiten nicht verfügbar sind. Nicht ohne Grund sichern sich viele Unternehmen zunehmend Personal bspw. für Tiefbauarbeiten. Wichtig ist jedoch eine enge Abstimmung zwischen der Kommunalpolitik und den kommunalen Unternehmen bei der Ausgestaltung der Klimaschutzpläne. Dies kann Prozesse beschleunigen und so Erfolge erleichtern. Beispielsweise könnte ein eigenes Stadtwerk eine kommunale Fläche mit PV-Freiflächenanlagen ausrüsten und den Strom entsprechend vermarkten. Wichtig ist jedoch, dass diese Zusammenarbeit stärker durch Bund und Länder mit finanziellen Mitteln für Personal gefördert wird.

Die vollständige Studie des UBA ist kostenfrei zu finden unter:

https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/klimaschutz-in-kommunalen-unternehmen

Az.: 28.6.9-004/003 we