Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die kommunalen Spitzenverbände haben zum Referentenentwurf für eine Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) Stellung genommen. Aus Sicht der Kommunen bestehen keine grundsätzlichen Einwände zur vorgesehenen UVP-Vorprüfungssystematik.

Die UVP-V Bergbau enthält bisher noch keine ausdrücklichen Vorgaben für die Untergrundspeicherung von Wasserstoff. Diese Lücke soll durch die vorgeschlagene Änderung geschlossen werden und Rechtssicherheit schaffen. Der Referentenentwurf sieht vor, dass für die Einspeicherung von Wasserstoff künftig die gleichen Vorgaben wie für die Einspeicherung von Erdgas gelten sollen.

Das Ziel des Referentenentwurfs, die Schließung der bisher bestehenden Lücke und die Schaffung von Rechtssicherheit, wird vonseiten der kommunalen Spitzenverbände begrüßt.

Es sollte jedoch gesichert sein, dass die Städte und Gemeinden, die nicht unmittelbar von einem Vorhaben für Wasserstoffspeicherung betroffen sind, in einem großen Umkreis um den Ort des Vorhabens beteiligt werden, analog den Vorhaben für die Speicherung oder Erschließung von Erdgasvorkommen im Untergrund. Da die Einbindung von Wasserstoff in Gasnetze aufgrund seiner Flüchtigkeit und Explosivität eine signifikante Herausforderung darstellt, sollte zudem sichergestellt werden, dass keine unkontrollierten Wasserstoffgase an die Erdoberfläche dringen können.

Az.: 23.0.7-005/001 gr