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Am 1. Juli 2024 übernahm Ungarn den Vorsitz im Rat der EU und löste Belgien ab. Der EU-Ratsvorsitzwird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser Zeit hat der Vorsitz die Aufgabe, die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates zu leiten und für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat zu sorgen.

Ungarn möchte sich im Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in einem starken Europa einsetzen. Sieben Prioritäten wurden im Arbeitsprogramm der ungarischen Ratspräsidentschaft definiert:

1) Neuer europäischer Pakt für Wettbewerbsfähigkeit:
Der ungarische Ratsvor-sitz wird einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit legen und dieses Ziel in alle Politikbereiche integrieren. Mit einem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ soll die wirtschaftliche Entwicklung wiederhergestellt und die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum geschaffen werden;

2) Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik:
Der ungarische Ratsvorsitz wird besonderes Gewicht auf die Stärkung der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis legen, einschließlich der Innovation im Verteidigungsbereich und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern;

3) Eine kohärente und auf Verdiensten basierende Erweiterungspolitik:
Hier geht es um den Ausbau und Vertiefung der Zusammenarbeit mit westlichen Balkanstaaten. Geplant sind Konsultationen sowohl im Rahmen des Gipfeltreffens EU-Westliche Balkanstaaten als auch im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft;

4) Eindämmung der illegalen Migration:
Um geeignete Lösungen zu finden, ist eine engere Zusammenarbeit mit den an die EU angrenzenden Ländern sowie mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern unerlässlich. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der externen Dimension der Migration gewidmet. Geplant sind: Eine wirksame Zusammenarbeit mit den betroffenen Drittländern, eine effektivere Rückführung und innovative Lösungen für die Asylvorschriften;

5) Die Zukunft der Kohäsionspolitik gestalten:
Eswird eine hochrangige strategische Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik angestrebt, einschließlich ihrer Rolle bei der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung so-wie bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen

6) Eine bauernzentrierte EU-Agrarpolitik:
Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, krisenfesten und bauernfreundlichen Landwirtschaft;

7) Bewältigung demografischer Herausforderungen:
Die Alterung der Gesellschaft, der grüne und digitale Wandel, die Landflucht, der zunehmende Druck auf die Steuereinnahmen und die sich verändernde Arbeitswelt bringen solche demografischen Fragen und Herausforderungen mit sich, die in den Vorder-grund gestellt werden müssen.

Weitere Informationen: Webseite der ungarischen Ratspräsidentschaft.

Az.: 10.0.6-001/001