Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Im Ministerialblatt (MBl.) Nr. 30 vom 12.12.2018 und im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV.NRW.) Nr. 30 vom 17.12.2018 sowie Nr. 31 vom 19.12.2018 sind mehrere untergesetzliche Regelungen zum Bauordnungsrecht veröffentlicht worden. Dies sind:  

• die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO NRW); GV.NRW. 2018, S. 670 
• die Feuerungsverordnung (FeuVO NRW); GV. NRW. 2018, S. 675 
• die Verordnung zur Änderung der Camping- und Wochenendplatzverordnung (CW VO); GV.NRW. 2018, S. 680 
• die Zweite Änderung des Runderlasses „Fliegende Bauten (FlBau NRW)“; MBl. NRW 2018, S. 666 
• die Zweite Verordnung zur Änderung der Prüfverordnung (PrüfVO NRW); GV.NRW. 2018, S. 683.

Alle Vorschriften treten zum 01.01.2019 und damit gleichzeitig mit der BauO NRW 2018 in Kraft. Im Unterschied zum ursprünglichen Entwurf zur BauPrüfVO NRW (vgl. Schnellbrief Nr. 304 vom 21.11.2018) sieht § 2 Abs. 2 BauPrüfVO NRW n.F. die Möglichkeit des Dispenses durch Beglaubigung von Seiten des Katasteramtes nicht vor. Der Schnellbrief ist für Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW im internen Bereich abrufbar. Das Gesetz- und Verordnungsblatt (GV.NRW.) sowie das Ministerialblatt (MBl.) sind unter recht.nrw.de abrufbar.

Die geplante Rechtsverordnung zu Stellplätzen gem. § 48 Abs. 2 BauO NRW 2018 wird erst nach dem 01.01.2019 in Kraft gesetzt werden. Einen Termin hierfür konnte die Landesregierung noch nicht nennen. Auch die Verwaltungsvorschriften zur BauO NRW 2018, BauPrüfVO etc. werden erst zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.

Für das bauaufsichtliche Verfahren sind neue Vordrucke für die Antragsunterlagen (Anlagen zur VV BauPrüfVO NRW 2018) sowie neue Textbausteine für die Software der unteren Bauaufsichtsbehörden erforderlich. Die neuen Vordrucke bzw. die Zugangsdaten für den Abruf der Textbausteine sind für StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Rubrik Fachinformationen - > Fachgebiete -> Bauen und Vergabe -> Bauordnung verfügbar.

Az.: 20.3.1.1-003/003 gr