Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen aufgrund entstandener Irritationen, die durch aktuelle Kommunikation der Fa. Selectric ausgelöst wurden, haben sich der Städte- und Gemeindebund NRW, der VdF, Städtetag NRW und Landkreistag NRW an das NRW-Ministerium des Innern gewandt, um die Sorge über aktuelle Entwicklungen im Digitalfunk zu äußern. In dem Schreiben wird das Innenministerium aufgefordert, sich für eine zeitliche und finanzielle Entschärfung der Problematik einzusetzen:

"Mit einem E-Mail-Newsletter vom 18.04.2019 hat die Firma Selectric auf eine aktuelle Upgrade-Aktion aufmerksam gemacht, deren „Angebot“ auf das Jahr 2019 beschränkt ist. Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss, eine landesweit einheitliche Programmierung für alle Anwender der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr vorzusehen. Jedoch ist es für uns nicht akzeptabel, wenn landesweite Programmierungs-Updates zur zwingenden Notwendigkeit des Austauschs von Hardwarekomponenten führen, ohne dass die Anwender und auch die Kostenträger über diese Notwendigkeit informiert wurden.

Vielmehr wäre eine solche Information unseres Erachtens erforderlich, bevor Anwender und kommunale Spitzenverbände ein Update solchen Umfangs befürworten. Zudem ist es verfahrensbezogen zwingend erforderlich, dass den Kostenträgern – hier insbesondere den an Haushaltsplanungen gebundenen kommunalen Körperschaften – eine angemessene Frist verbleibt, die für solche finanziellen Dimensionen erforderlichen Berücksichtigungen bei der Haushaltsplanung zu ermöglichen."

Das vollständige Schreiben an das Ministerium des Innern vom 28.05.2019 können StGB NRW-Mitgliedskommunen im Internet desVerbandes (Mitgliederbereich) unter Rubrik Fachinformationen, Fachgebiete, Recht und Verfassung, Feuerwehr/Rettungswesen abrufen.

Az.: 15.1.18-001/001