Mitteilungen - Bauen und Vergabe

StGB NRW-Mitteilung 67/2003 vom 05.01.2003

Veranstaltungen des forum vergabe

Das forum vergabe e.V. führt am Donnerstag, 23. Januar 2003 in Dresden und am Donnerstag, 06. Februar 2003 in Hamburg zwei inhaltsgleiche Veranstaltungen zum Vergaberecht mit folgendem Titel durch: Vergaberecht 2003, Änderungen GWB, VgV und Verdingungsordnungen.

Die Referenten sind Ministerialdirigent Dr. Marx, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Ministerialrat Dr. Kratzenberg, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, und RA Timm R. Meyer, auf Seiten der Wirtschaft mit den Neuerungen befasst. Behandelt werden folgende Themen:

- VOB, VOL und VOF und Vergabeverordnung: Die Ausgaben 2002 der Verdingungsordnungen berücksichtigen die neuen Standardbekanntmachungsmuster und das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Zur Vergabeverordnung gibt es praxisrelevante neue Rechtsprechung .

- Korruptionsregister: Bund und Länder halten an dem Plan fest, ein bundeseinheitliches Korruptionsregister einzuführen. Der kurz nach der Bundestagswahl im Bundesrat abgelehnte Gesetzentwurf wird voraussichtlich neu eingebracht. Gesetz und Verordnung regeln u.a. die Voraussetzungen für Eintragungen in das Register, die Melde- und Auskunftspflichten der öffentlichen Auftraggeber gegenüber dem Register und die Streichung von Eintragungen. Auf Rechtsschutz gegen unberechtigte Eintragungen wird ebenfalls eingegangen.

- Tariftreue: Nachdem das Bundesgesetz gescheitert ist, bleibt das Thema dennoch in der Landesgesetzgebung aktuell.

- Innovation im Bereich eVergabe: Sie spiegeln sich u.a. im Leitprojekt "e-Vergabe", der ersten vollständig elektronischen Beschaffung auf Bundesebene, und als Dauerausschreibungen im Rahmen der Experimentierklausel wider.

- EU-Legislativpaket: Die künftige konsolidierte Richtlinie für öffentliche Auftragsvergaben und die Neufassung der Sektorenrichtlinie öffnen die Tür zu interessanten Themen, wie z.B. dynamisches Beschaffungssystem, Online-Beschaffungsauktionen wettbewerblicher Dialog und wettbewerbsfremde Aspekte.

Das ausführliche Programm und alle weiterführenden Informationen erhalten Sie beim forum vergabe e.V., Breite Straße 29, 10178 Berlin, Tel.: 030/2028-1631, Fax: 030/2028-2631, per E-mail unter info@forum-vergabe.de oder unter www.forum-vergabe.de.

Az.: II schw/g

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