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Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht verzeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz starke Zuwächse bei Gewalttaten mit fremdenfeindlichem und mit linksextremistischem Hintergrund. Die Zahl der Gewalttaten gegen Fremde stieg im Jahresvergleich um 20,4 Prozent auf 473, bei den linksextremen Taten verzeichneten die Verfassungsschützer ein Plus von 26,7 Prozent auf 1.110 Taten. Zwar blieb die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremen mit rund 9.600 im Vergleich zum Vorjahr konstant und die Zahl der Linksextremen war mit 27.700 sogar leicht rückläufig (2012: 29.400). Die Extremisten ließen sich aber deutlich öfter zu Gewalttaten hinreißen als noch im Vorjahr. Ferner wurde ein Anstieg des islamistischen Personenpotenzials, insbesondere ein stetiger Zuwachs bei den Anhängern salafistischer Bestrebungen, registriert. 

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes hoben die Bundesminister de Maizière und Maaßen die Zunahme fremdenfeindlicher Gewalttaten hervor. Im Bereich des Rechtsextremismus sei das Personenpotenzial zwar erneut rückläufig, die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten liege jedoch wie im letzten Jahr bei circa 9.600 Personen. Somit ist fast jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. Gegenüber dem Vorjahr sind fremdenfeindliche Gewalttaten um 20,4 Prozent auf 473 Fälle angestiegen. Die fremdenfeindliche Zielsetzung zeige sich auch durch den Versuch, in Orten mit (geplanten) Asylbewerberheimen Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und damit für die Ziele der Rechtsextremisten zu nutzen.  

Im linksextremistischen Spektrum ist das Personenpotenzial mit 29.400 Personen leicht rückläufig. Gleichzeitig ist die Zahl der Gewalttaten gegenüber 2012 deutlich um 26,7 Prozent auf 1.110 angestiegen. Gewalttaten gegenüber der Polizei und Sicherheitsbehörden sind dabei um 34,2 Prozent, Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8 Prozent angestiegen. 

Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bleibt eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes. Der Anstieg des islamistischen Personenpotenzials beruht insbesondere auf dem stetigen Zuwachs bei den Anhängern salafistischer Bestrebungen in Deutschland. Die Bundesminister warnten abermals vor der Gefahr durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg. Der Anschlag von Brüssel habe gezeigt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden sei. Im Jahr 2013 stand der Bürgerkrieg in Syrien im Zentrum der islamistischen Propaganda. Das gesamte "jihadistische Spektrum" verfolgt die Entwicklung in Syrien mit großer Aufmerksamkeit. Nach Reisen von Jihadisten aus Deutschland nach Syrien bestehe bei der Rückkehr die Gefahr von Anschlagsplanungen, aber auch der Rekrutierung neuer Mitglieder oder Unterstützer für terroristische Organisationen. 

Schließlich gingen die Bundesminister auf die Spionageabwehr ein, die eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes sei. Fragen der Cybersicherheit und Cyberabwehr würden neue Arbeitsschwerpunkte der Sicherheitsbehörden bilden. Hierzu bestehe Handlungsbedarf nicht nur auf der Seite des Staates, sondern auch auf der Seite der Unternehmen. Der Schwerpunkt der Angriffe gehe von China und Russland aus, weshalb der Wirtschaftsschutz mehr denn je auf der sicherheitspolitischen Agenda stehe. (DStGB Aktuell 2614 vom 27. Juni 2014)

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