Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Mit Erlass vom 08.12.2017 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) auf die Neuherausgabe des auch von vielen Kommunen bei Vergaben zugrunde gelegten Vergabe- und Vertragshandbuches des Bundes (VHB) in der Ausgabe 2017 hingewiesen. In diesem sind nicht unerhebliche Änderungen für die Praxis enthalten.

So wird in der Neuausgabe die Möglichkeit des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen im Baubereich gemäß § 4a VOB/A berücksichtigt und es sind auch entsprechende Formblätter (610) aufgenommen. Darüber hinaus wurden die vertragsrechtlich relevanten Vorgaben des VHB vor dem Hintergrund des am 01. Januar 2018 in Kraft getretenen Bauvertragsrechts überarbeitet.

Die Überarbeitung betrifft unter anderem die Zusätzlichen und Besonderen Vertragsbedingungen, um die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B gemäß § 310 BGB zu gewährleisten. Solange die VOB/B vollständig und unverändert in den Vertrag einbezogen wird, ändert sich mithin nichts an der geltenden Rechtslage (siehe zur VOB/B auch StGB NRW-Mitteilung vom 26.02.2018). Sofern dies nicht der Fall sein sollte, ist bei Vertragsabschlüssen ab dem 01.01.2018 auch für Städte und Gemeinden das Bauvertragsrecht nach dem BGB der AGB-rechtliche Maßstab.

Die Überarbeitung ist zum Teil ebenfalls der im Kommunalbereich noch längst nicht überall erfolgten Einführung der UVgO geschuldet. In NRW ist hiermit nach Ostern zu rechnen. So wurde das VHB um zwei neue Formblätter, einer formalisierten Eigenerklärung zur Eignung und der Mitteilung unterlegener Bieter über den Zuschlag, ergänzt. Der Einführungserlass des BMUB, die Dokumentation der Änderungen sowie den korrigierten Formularsatz 210 können heruntergeladen werden unter www.bundesanzeiger-verlag.de/vhb .

Az.: 21.1.4.12-003/001