Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den ersten Bericht zur Vergabestatistik veröffentlicht. Danach wurden im ersten Halbjahr 2021 fast 87.000 öffentliche Aufträge und Konzessionen mit einem Auftragsvolumen von 52,8 Mrd. Euro gemeldet. Davon hat die kommunale Ebene über 45.000 öffentliche Aufträge und Konzessionen mit einem Auftragsvolumen von 15,8 Mrd. Euro vergeben.

Bislang waren mangels einer belastbaren Statistik kaum quantitative Aussagen zum öffentlichen Einkauf oder zur Anzahl der durchgeführten Vergabeverfahren möglich. Daher war der Aufbau einer Statistik über die Beschaffungstätigkeit in Deutschland ein wichtiges Anliegen des Bundes im Rahmen der Vergaberechtsmodernisierung im Jahr 2016.

Im Oktober 2020 startete die Erhebung von Vergabestatistikdaten durch das Statistische Bundesamt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf Grundlage der Vergabestatistikverordnung. Seither sind deutschlandweit alle öffentlichen Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber verpflichtet, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession an die Vergabestatistik zu melden. Die kommunalen Spitzenverbände hatte den mit der erforderlichen Datenerhebung für Kommunen verbundenen erheblichen Verwaltungsmehraufwand kritisiert. Die Kritik an der Datenerhebung gerade im sog. Unterschwellenbereich wurde indes vom Verordnungsgeber nicht aufgegriffen.

Nun wurden die Daten für das erste Halbjahr 2021 vom Statistischen Bundesamt erhoben, aufbereitet und ausgewertet. Auf dieser Grundlage hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Ergebnisse veröffentlicht. Der vorliegende erste Halbjahresbericht ist ein Schritt hin zu einem transparenteren Bild der Vergaberealität in Deutschland.

Nach dem Bericht wurden für das erste Halbjahr 2021 insgesamt 86.978 öffentliche Aufträge und Konzessionen mit einem Auftragsvolumen von 52,8 Mrd. Euro gemeldet, davon 45.177 bzw. 51,94 Prozent durch die kommunale Ebene. Das Auftragsvolumen der kommunalen Ebene macht mit 15,8 Mrd. Euro 29,83 Prozent des gesamten Auftragsvolumens aus.

Zudem wird in dem Bericht auch die Verteilung der Aufträge und Volumina zwischen Bund, Ländern und Kommunen und zwischen den verschiedenen Leistungsarten Bauen, Lieferungen und Dienstleistungen aufgeschlüsselt. So sind laut dem Bericht Hessen mit gut 4 Mrd. Euro, Nordrhein-Westfalen mit knapp 2,8 Mrd. Euro und Bayern mit 2,7 Mrd. Euro die ausgabestärksten Bundesländer im Bereich des auf kommunaler Ebene eingesetzten Auftragsvolumens. Auf sie entfallen zusammen etwa 60 Prozent des gesamten kommunalen Auftragsvolumens.

Im Bericht werden auch Aspekte, wie beispielsweise die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Vergabeverfahren, abgebildet. Danach wird über alle Ebenen hinweg – und ganz besonders auf kommunaler Ebene – ein großer Anteil öffentlicher Aufträge an KMU vergeben. Im kommunalen Bereich sind gut 72 Prozent aller kommunalen Aufträge an KMU vergeben worden. Hierbei sind 54 Prozent des kommunal eingesetzten Gesamtauftragsvolumens eingeflossen.

Aus dem Bericht geht auch hervor, wie die Verteilung von Vergaben oberhalb der Schwellenwerte für EU-weite Ausschreibungen zu nationalen Vergaben unterhalb dieser Schwellenwerte ausfällt. Mit einem Anteil von 89 Prozent aller Vergaben wurde der Großteil der Aufträge unterschwellig vergeben. Dagegen flossen drei Viertel des Gesamtauftragsvolumens und damit fast 40 Mrd. Euro im Berichtszeitraum in oberschwellige Aufträge.

Die veröffentlichte Statistik ermöglicht erstmals belastbare Aussagen für das strategisch und gesamtwirtschaftlich so wichtige Feld der öffentlichen Beschaffung. Aus den Zahlen geht hervor, dass die kommunale Ebene die größte Anzahl an öffentlichen Aufträgen und Kon-zessionen vergibt. Auch hinsichtlich des Auftragsvolumens macht die kommunale Ebene fast ein Drittel des Gesamtauftragsvolumens aus. Dies verdeutlicht, dass die Bedeutung der kommunalen Ebene im Bereich der öffentlichen Beschaffung überwiegt.

Erfreulich ist hierbei, dass die öffentliche Beschaffung sehr ausgeprägt mittelstandsfreundlich ist. Auf kommunaler Ebene werden fast drei Viertel der öffentlichen Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen vergeben. Dies gilt insbesondere im Baubereich, aber auch bei den anderen Leistungsarten.

Der vollständige Bericht ist abrufbar unter: www.bmwk.de

Az.: 21.1.4.2-001/001