Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern sind die Spitzenreiter im jüngsten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgelegten Bundesländervergleich Energiewende. Der Bundesländervergleich Erneuerbare Energien von DIW Berlin, Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) zeigt auf Basis von 59 Einzelindikatoren und in vier zusammenfassenden Indikatorengruppen die politischen Anstrengungen ebenso wie die Erfolge bei der Nutzung erneuerbarer Energien sowie beim technologischen und wirtschaftlichen Strukturwandel auf.

Indikatoren erfassen hier einerseits beispielsweise die energiepolitische Programmatik der jeweiligen Bundesländer, die Anteile erneuerbarer Energien am Energieverbrauch und Ausbauerfolge bei einzelnen Technologien wie Windkraft oder Solarenergie. Andererseits werden zum Beispiel Forschungsanstrengungen im Bereich der Erneuerbaren Energien, die Unterstützung bei der Ansiedlung von Unternehmen aus der Branche und die Patentanmeldungen in diesem Feld analysiert. Die meisten Punkte im aktuellen Gesamtranking erreicht Baden-Württemberg, welches damit erstmals die Spitzenposition erreicht. Den zweiten Platz kann Mecklenburg-Vorpommern für sich verbuchen. Beide Länder verbessern sich damit um eine Position gegenüber dem letzten Ranking von 2014. Der letztmalige Spitzenreiter Bayern erreicht die dritthöchste Gesamtpunktzahl.

Im Bundesländervergleich erreicht Nordrhein-Westfalen den zehnten Rang und macht damit den größten Sprung aller Länder (2014: Platz 14). Nordrhein-Westfalen ist stark durch die Kohle- und Stahlindustrie geprägt, es weist damit einen gleichermaßen hohen Energieverbrauch wie auch eine hohe Erzeugung auf. Wesentliche Energieträger für die Energieversorgung sind Steinkohle mit einem Anteil von knapp 19 %, Braunkohle mit 18,4 % und Erdgas mit 16,3 % am Primärenergieverbrauch (2014). Erneuerbare Energien tragen bisher nur 4,1% zum Primärenergieverbrauch (2014) bei sowie 11,2 % zur Bruttostromerzeugung (2015) - deutlich weniger als im bundesdeutschen Schnitt.

Die in dieser Studie ausgewerteten Ziele der bisherigen Landesregierung betrugen laut dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen von 2012 sowie dem im Januar 2013 verabschiedeten bundesweit ersten Landesklimaschutzgesetz eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf mindestens 30 % bis zum Jahr 2025 sowie eine Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 % und bis 2050 um mindestens 80 %. Die inzwischen amtierende schwarz-gelbe Koalition will die Energiepolitik einer Revision unterziehen.

Nordrhein-Westfalen hat laut Studie trotz der insgesamt noch unterdurchschnittlichen Platzierung in den letzten Jahren einiges vorangebracht, wie der deutliche Sprung im Gesamtranking um vier Plätze und die nach wie vor gute Platzierung im Bereich Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien belegen. Auch wenn bei der Nutzung erneuerbarer Energien damit positive Tendenzen erkennbar sind, bleibt das Land noch stark von den konventionellen Energieträgern geprägt - dies gilt insbesondere auch für den wirtschaftlich-technologischen Bereich.

Ein Vorankommen in der Energiewende und eine Transformation auch der Wirtschaftsstrukturen würden einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren in allen Bereichen erfordern - die von der inzwischen im Amt befindlichen Landesregierung angestellten Überlegungen zur Beschneidung der Windenergie sowie zur Aufweichung der Klimaziele werden als kontraproduktiv gewertet. Gerade in Nordrhein-Westfalen bräuchte die Branche laut Gutachter eine verstärkte politische Unterstützung sowie gezielte Ansiedelungsstrategien, um Innovationen bei alten und neuen Unternehmen zu befördern und so positive ökonomische Effekte in dem stark vom Strukturwandel betroffenen Land auszulösen.

Die Studie kann im Internet unter www.foederal-erneuerbar.de abgerufen werden. Einzelheiten zu den Ergebnissen für NRW finden Sie unter www.foederal-erneuerbar.de/tl_files/aee/Bundeslaendervergleich_2017/Laenderzusammenfassungen/AEE_BL-Vergleich_2017_Nordrhein-Westfalen_nov17.pdf .

Az.: 28.6.9-004/001 we