Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Verkehrsministerkonferenz am 03. und 04. April 2000 in Potsdam wendet sich in ihrem Beschluss zum Wirtschaftlichkeitskonzept der DB AG gegen Schnellschüsse. Die Veränderung von Zuständigkeiten und Angeboten im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs, des Schienenpersonenfernverkehrs und der Trasse, die für eine Umsetzung des Wirtschaftlichkeitskonzeptes erforderlich wären, müssen zunächst mit den Beteiligten beraten werden. Bloße Lastenverschiebungen sind nicht sinnvoll.

Das Wirtschaftlichkeitskonzept der DB AG besteht aus drei Teilen. Im Bereich des Personenfernverkehrs ist unter dem Kürzel MORA daran gedacht, ein Knotenpunktkonzept für den Schienenschnellverkehr zu entwickeln. Der Schienenfernverkehr würde um 40 Mio. Zugkilometer reduziert. Unter dem Kürzel REGENT war daran gedacht, im Bereich des Personennahverkehrs die Zuständigkeit für die Bestellung der Angebote, den Betrieb der Trasse und der Bahnhöfe in Regionalgesellschaften zusammen zu fassen. Das Angebot sollte um 20 Mio. Zugkilometer aufgestockt werden.

Im Bereich der DB Cargo sollte die bisher schon erkennbare Linie des Rückzugs aus der Fläche und der Konzentration auf wenige aufkommensstarke Fernverkehrslinien fortgesetzt werden. Die Verkehrsminister und –senatoren der Länder ließen sich dieses Konzept am 03. und 04. April 2000 in Potsdam vom Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Herrn Mehdorn, erläutern und haben darauf hin folgenden Beschluss gefasst:

Der Bund ist verantwortlich für das Verkehrsangebot im Bereich des Schienenfernverkehrs. Er ist jedoch auch dem Gemeinwohl hinsichtlich des Schienenpersonennahverkehrs verpflichtet. Die Verantwortung der Länder erstreckt sich lediglich auf die Sicherstellung der Erbringung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs.

Die Länder stehen einer Optimierung und besseren Abstimmung der Angebote des Schienenpersonenfern- und des Schienenpersonennahverkehrs offen gegenüber, bestehen allerdings auf eine gegenseitige und frühzeitige Information. Der Arbeitskreis "Bahnpolitik" soll zur nächsten Verkehrsministerkonferenz zusammen mit dem Bund und der DB AG Eckpunkte für eine gemeinsame zukünftige Planung des Gesamtangebotes erarbeiten.

Az.: III 640 - 10