Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Mit Schnellbrief Nr. 60/2020 hatte die Geschäftsstelle über eine Entscheidung des Amtsgerichts Schwalmstadt informiert. Konkret ging es um die strafrechtliche Aufarbeitung eines nicht ordnungsgemäß gesicherten Teichs. In der Berufungsinstanz (Landgericht Marburg) wurde die Strafe zu Lasten des damaligen Bürgermeisters erhöht (vgl. Mitteilung Nr. 166/2023 vom 13.03.2023). Das Urteil liegt nunmehr schriftlich vor. Es ist für Mitgliedskommunen im Intranet abrufbar unter Fachinformationen – Fachgebiete – Recht, Personal, Organisation – Strafrecht .

Az.: 11.2-001/001