Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2009, 2010 und 2011 vorgelegt. Damit wird die Grundlage für die Umstellung der Schlüsselzahlen auf die jüngste Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2004 geschaffen. Mit den Schlüsselzahlen wird das gemeindliche Einkommensteueraufkommen eines Landes auf die einzelnen Städte und Gemeinden aufgeteilt. Die Schlüsselzahlen der Jahre 2006, 2007 und 2008 basieren auf der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2001. Mit dem Jahr 2009 soll die Verteilung des gemeindlichen Einkommensteueraufkommens auf die 2004er Statistik umgestellt werden. Etwa im Juli 2008 legt das Statistische Bundesamt Modellrechnungen auf der Basis der neuen Statistik vor. Anhand der Ergebnisse dieser Modellrechnungen wird dann zu diskutieren sein, ob die aktuellen Sockelbeträge (30.000/60.000 Euro) zu verändern sind.

Einen etwaigen Vorschlag zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes bezüglich einer Sockelbetragsanpassung würde das BMF – in Abhängigkeit vom Ergebnis der Modellrechnungen – im August 2008 vorlegen.

Az.: IV/1 921-03