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Mitteilungen - Bauen und Vergabe
StGB NRW-Mitteilung 546/2011 vom 22.11.2011
Verträge für 3. Liegenschaftspaket unterzeichnet
Landesbauminister Harry K. Voigtsberger und DB-Konzernbevollmächtigter Reiner Latsch haben in der 46. Kalenderwoche die Verträge für ein 3. Liegenschaftspaket unterzeichnet, mit dem der BEG (Bahnflächenentwicklungsgesellschaft NRW mbH) die Verantwortung für die Entwicklung und Vermarktung entbehrlicher Bahnflächen in weiteren 35 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens übertragen wird. Das Liegenschaftspaket umfasst rund 3,5 Mio. qm Fläche und schließt die Suche nach neuen investitionsbereiten Eigentümern zu 11 Empfangsgebäuden ein. Dafür stellt das Land der BEG einen Zuschuss in Höhe von 7,6 Mio. Euro zur Finanzierung der Aufklärungs- und Entwicklungsarbeit zur Verfügung.
Zu den BEG III-Kommunen zählen die kreisfreien Städte Aachen, Mülheim a. d. Ruhr, Münster, Recklinghausen und Wuppertal sowie 30 kreisangehörigen Städte Bad Oeynhausen, Borgentreich, Burbach, Burscheid, Coesfeld, Dahlem, Dörentrup, Dülmen, Erkelenz, Geseke, Greven, Haltern am See, Herford, Herzebrock-Clarholz, Hövelhof, Ibbenbüren, Lienen, Minden, Neuenkirchen, Nieheim, Oelde, Ostbevern, Petershagen, Siegburg, Steinhagen, Troisdorf, Warendorf, Wermelskirchen, Westerkappeln und Wilnsdorf. Die 11 Empfangsgebäude liegen in Dahlem-Schmidtheim, Dülmen, Goch-Pfalzdorf, Horn-Bad Meinberg, Kleve, Lienen-Kattenvenne, Mülheim-Styrum, Pulheim, Schieder Schwalenberg, Troisdorf und Windeck-Au Sieg. Als nächster Schritt folgt die Sichtung und Einschätzung des Flächen- und Nutzungspotenzials in den „neuen“ Kommunen. Anschließend nimmt die BEG die Gespräche mit den kommunal Verantwortlichen auf.
Der Städte- und Gemeindebund hat die Bahnflächen-Kooperation zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem DB-Konzern im Jahr 2002 mit auf den Weg gebracht. Die gemeinsame Tochter BEG nimmt mit dem BahnflächenPool NRW die Aufgabe wahr, entbehrliche Bahnflächen im Konsens mit den Städten und Gemeinden neue Nutzungen und neuen Eigentümern zuzuführen.
Im Laufe ihres neunjährigen Bestehens hat die BEG die Verantwortung für die gesamte Bahnflächenentwicklung in insgesamt 240 Städten und Gemeinden erhalten. Über 300 Einzelprojekte wurden mit Einzelhandels-, Gewerbe- oder Wohnnutzungen entwickelt, die innerstädtische Dichte gestärkt und Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. Eine Vielzahl von Projekten hat die lokale Infrastruktur gestärkt, z. B. durch modernisierte Verkehrsstationen, Wegebeziehungen vom Bahnhof in die Innenstadt, Stadtteilverbindungen mit Hilfe von Personenunterführungen und Brückenkonstruktionen.
Zudem wurden bislang 76 Empfangsgebäude im Sinne kommunaler Gesamtkonzepte veräußert, 40 davon sind bereits vollständig saniert. Die überwiegende Zahl beherbergt heute wieder fahrgastnahe Nutzungsangebote. Hinzu kommen etwa 300 km stillgelegte Bahnstrecken, die durch die Aktivität und die Koordinierungsleistung der BEG das Radwegenetz des Landes auf attraktive Weise verdichten. Gefördert durch das Sonderprogramm „Alleenradwege auf stillgelegten Bahnstrecken“ sind seit 2007 ca. 175 Kilometer bereits befahrbar oder gerade in Bau.
Az.: II gr-ko