Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das VG Düsseldorf (Gerichtsbescheid vom 11.07.2018 - Az. 17 K 4678/18 – und Beschluss vom 26.06.2018 - Az. 17 L 1581/18 – jeweils abrufbar unter www.justiz.nrw.de) hat eine Ordnungsverfügung als rechtmäßig angesehen, wonach ein Grundstückseigentümer aufgefordert wurde, die auf seinem Grundstück gesammelten Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen. Das VG Düsseldorf nahm eine Entledigungspflicht des Grundstückseigentümers an, weil nicht erkennbar war, dass die dort gelagerten Stoffe und Gegenstände für den ursprünglichen Zweck noch genutzt wurden oder ein neuer Verwendungszweck an die Stelle des alten Verwendungszweckes getreten war.

Es sei – so das VG Düsseldorf – objektiv nicht erkennbar, wofür die Gegenstände auf dem Grundstück gebraucht würden, so dass eine missbräuchliche Berufung auf einen angeblichen Verwendungszweck gegeben sei, der lediglich dazu diene, sich der Abfallentsorgungspflicht bzw. der Abfallüberlassungspflicht zu entziehen. Aus dem Fotomaterial sei zu entnehmen, dass der Grundstückseigentümer in seinem Reihenhaus und in dem dazu gehörigen Garten in großen Mengen meterhoch Holz- und Plastikunrat, Schläuche, Möbelteile, zerbrochene Möbel, Metallgegenstände, alte Spülbecken, Kisten abgelagert habe.

Auch im Hausinneren habe meterhoch, teilweise wohl bis unter die Decke eine Verfüllung mit Gegenständen stattgefunden. Weder die herbeigerufene Polizei noch die herbei gerufene Feuerwehr hätten die Haustür mehr als geringfügig öffnen können, weil dahinter bis zur Zimmerdecke Berge von Gegenständen wahllos durcheinander gelegen hätten. Vor diesem Hintergrund sei der Grundstückseigentümer zu Recht mit der Ordnungsverfügung aufgefordert worden, die Abfälle in seinem Reihenhaus und in dem dazu gehörigen Garten ordnungsgemäß zu entsorgen.  

Az.: 25.0.2.1 qu